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Berliner Redaktion Bund kürzt Zuschuss zur Rente
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23:12 16.03.2012
Berlin

Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse wird im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro gekürzt, bis zum Jahr 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Dies teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin mit. Die Ministerin betonte, dass die langfristigen "Beitragsziele" trotz Kürzung des Steuerzuschusses nicht infrage stünden. 2013 werde der Rentenbeitrag wie geplant von derzeit 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent sinken. Bis 2016 bleibe der Beitrag stabil.

Bislang ging der Schätzerkreis der Bundesregierung allerdings davon aus, dass der Beitrag angesichts der gut gefüllten Rentenkasse ab 2014 erneut gesenkt werden könnte, und zwar auf 19,0 Prozent. Davon ist nun keine Rede mehr.Im Gegenzug zur Kürzung des Bundeszuschusses gibt es offensichtlich grünes Licht für die Reformpläne der Ministerin. Die Vorhaben, die Altersarmut ausbremsen sollen, seien in den Eckpunkten für den Haushalt abgesichert, teilte das Ministerium mit. Sie gingen nun in die Ressortabstimmung. Die jährliche Überweisung aus der Steuer- an die Rentenkasse beträgt derzeit etwa 80 Milliarden Euro.

Der Zuschuss ist ein Ausgleich für sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie beitragsfreie Kindererziehungszeiten. Der steuerfinanzierte Anteil an den Rentenausgaben ist seit Jahren gestiegen. Mittlerweile kommen die Steuerzahler für jeden vierten Euro auf, der für Rentenzahlungen ausgegeben wird.

von Gabi Stief