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Aktenvernichtung im Amt

Verfassungsschutz in der Kritik Aktenvernichtung im Amt

Ein in der Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz so noch nicht dagewesener Skandal erschüttert den Inlandsgeheimdienst.

Berlin. Ein für Rechtsextremismus zuständiger Referatsleiter hat Akten im Zusammenhang mit den Untersuchungen zur neonazistischen Mordserie zur Vernichtung ausgewiesen und den Zeitpunkt des Aktenschredderns um ein dreiviertel Jahr zurück datiert. Erst an diesem Dienstag war die gefälschte Sachlage aufgeflogen. Gegen den Referatsleiter läuft jetzt ein Disziplinarverfahren. Er sei bis auf Weiteres „an anderer Stelle des Dienstes“ tätig. Es geht um sieben Aktenvorgänge aus einer V-Mann-Aktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Thüringen sowie des Behauptet worden war, dass die als fehlend enttarnten Akten „Anfang Januar“ 2011“ wegen Ablaufs der Lagerfristen vernichtet worden seien. Tatsächlich wurden sie eine Woche nach dem faktischen Ende des Zwickauer Mord-Trios und vier Tage nach einem dienstinternen Auftrag zur Erstellung eines Sachstand-Dossiers zu möglichen Verbindungen zwischen dem Terror-Trio und einer zehnfachen rechtsextremistischen Mordserie vernichtet. In Auftrag gegeben von jenem Referatsleiter, der zuvor die Aktenauswertung leitete und mitteilte, es gebe keinerlei Hinweise auf das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Aktenvernichtung war am Vormittag des 11. November 2011 angeordnet worden, dem Tag des allgemeinen Karnevalbeginns. Geschreddert wurde am 12. November.

„So eine kapitale Fehlleistung war nicht zu erwarten“, räumte die BfV-Spitze um Präsident Heinz Fromm ein. Von einem „Skandal“ sprach die SPD-Rechtsextremismusexpertin Eva Högl. Personelle Konsequenzen gelten in Regierungskreisen als nicht mehr ausgeschlossen.

Der Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz hatte sieben Akten mit Quellenmaterial über den „thüringischen Heimatschutz“ (THS) wegen abgelaufener Lagerfristen zur amtseigenen Vernichtung angewiesen. Dies war am 12. November 2011 geschehen. BfV-Präsident Fromm war vom gleichen Referatsleiter darüber unterrichtet worden, dass „Anfang Januar 2011“ - und damit ein Dreiviertel Jahr vor dem „NSU“-Alarm - diese Akten aus Datenschutzgründen geschreddert worden seien und folglich fehlten.

Niemand könne sich momentan erklären, „wieso ausgerechnet diese sieben Akten“ mit noch unbekanntem Inhalt vernichtet worden seien. Bei den zerstörten Aktenvorgängen handelt es sich vermutlich um einen Teil von Informationen über die „Operation Rennsteig“. Dabei war am 20. März 1997 bei einer Begegnung der Verfassungsschützer des Bundes mit den Landeskollegen von Thüringen und Bayern eine gemeinsame Werbeaktion von V-Leuten im Bereich thüringischer Rechtsextremisten erörtert worden. Am Ende ergaben sich 35 Informationsquellen des Verfassungsschutzes im „thüringischen Heimatschutz“ auf V-Mann-Basis. Das „NSU“-Trio sei namentlich nicht dabei gewesen. Sieben dieser Informationsakten sind geschreddert.

von Dieter Wonka

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