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Deutschland / Welt Bekommt Türkei die eine islamische Verfassung?
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19:46 26.04.2016
Abgestimmter Vorstoß oder Einzelmeinung? Der türkische Parlamentspräsident Kahraman löst Widerspruch aus. Quelle: afp
Istanbul

„Wir sind ein muslimisches Land“, sagte Kahraman bei einer Konferenz in Istanbul. „Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben.“ Säkularismus, also eine Weltanschauung, die auf der Trennung von Staat und Kirche beruht, dürfe in der neuen Verfassung „keinen Platz haben“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu.

Kahraman ist ein führender Politiker der regierenden konservativ-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Als Parlamentspräsident ist er protokollarisch der zweite Mann im Staate nach Erdogan. Sein Wort hat Gewicht. Es ist schwer vorstellbar, dass Kahraman seinen Vorstoß für die Einführung einer islamischen Staatsordnung nicht mit Erdogan abgestimmt hat. Die neue Verfassung dürfe nicht „aus der Religion flüchten“, sagte Kahraman auf der Konferenz, an der Autoren und Akademiker aus islamischen Ländern teilnahmen. Der Parlamentspräsident fragte: „Warum sollten wir als muslimisches Land auf Distanz zur Religion gehen?“ Die neue Verfassung soll das Regelwerk ersetzen, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur 1982 stammt und als „Grundgesetz der Generale“ gilt.

In der Reformdebatte stand bisher vor allem ein Thema im Vordergrund: Erdogans Plan, ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen und so noch mehr Macht an sich zu ziehen.

Die weltlich orientierte türkische Opposition sieht in Kahramans Vorschlag einen weiteren Beweis für die Absicht der AKP-Regierung, eine islamische Staatsordnung zu etablieren. Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), twitterte an Kahraman: „Das Chaos im Nahen Osten ist das Werk von Leuten wie Ihnen, die Religion instrumentalisieren!“

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Forderung nach einer islamischen Verfassung „brandgefährlich“: „Die Einführung des Islam als Staatsreligion würde die ohnehin schon stark polarisierte türkische Gesellschaft weiter spalten und den sozialen Frieden mit fatalen Folgen gefährden“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Religiöse und andere Minderheiten wären die Leidtragenden. Sie würden noch stärker als bisher an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden - und das mit der Verfassung in der Hand.“ Unklar sei, so Özdemir, ob es sich dabei um eine Einzelmeinung von Parlamentspräsident Kahraman handle oder um einen Testballon der AKP-Regierung. Eine religiös ausgerichtete Verfassung würde die Annäherung der Türkei an Europa weiter erschweren: „Der Abschied von einem der Grundpfeiler der modernen und demokratischen Türkei wäre ein weiterer herber Rückschlag auf dem Weg nach Europa.“

von Gerd Höhler und Marina Kormbaki

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