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Deutschland / Welt Beiträge zur Krankenversicherung sollen erhöht werden
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16:30 02.07.2010
Hohe Kosten für Gesundheitssystem: Für 2011 zeichnet sich ein Kassendefizit von elf Milliarden Euro ab. Quelle: dpa

Für die 50 Millionen Beitragszahler wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) teurer. Der Beitragssatz soll wieder auf 15,5 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen zu gleichen Teilen belastet werden. Darauf hat sich die Spitzenrunde von Union und FDP am Freitag in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich verständigt.

Bis Dienstag sollen letzte Details geklärt werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Erst Mitte 2008 war der Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.

Seit Wochen ringen Union und FDP darum, wie das sich für 2011 abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann. Zusätzlich zu den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss noch eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden. Dies wird nun wohl auf die 50 Millionen zahlenden GKV-Mitglieder abgewälzt.

Eine endgültige Entscheidung soll es am kommenden Dienstag geben. „Die Einigung ist sehr, sehr nah“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Auch die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen bereits von Beschäftigten und Rentnern verlangen, sollen steigen. Eine einkommensabhängige Staffelung sei aber nicht vorgesehen. Damit können die Kassenmitglieder noch einmal belastet werden.

Seehofer geht davon aus, dass sich die Arbeitgeber an der Deckung der Milliardenlücke von voraussichtlich elf Milliarden Euro bei den Krankenkassen beteiligen. „Ich habe jetzt seit 30 Jahren jede Gesundheitsreform mitgemacht: Sie können davon ausgehen, dass ich schon danach schaue, dass eine gerechte Lastenverteilung stattfindet“.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die Pläne: „Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung“, warnte die BDA. Statt die Lohnzusatzkosten durch Beitragserhöhungen steigen zu lassen, müsse „endlich der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis gelingen.“

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ist allen Beteiligten klar, dass man bereits heute bei Einbeziehung aller Zusatzfaktoren bei einem Gesamtbeitrag von 15,5 Prozent läge. Die Koalition hatte mit ihrem Konjunkturpaket den Beitragssatz von 15,5 Prozent durch Steuerzuschüsse auf den jetzigen Stand von 14,9 Prozent gedrückt. Nun sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Punkten zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

„Das ist ein schlechter Tag für die Versicherten: Sie werden doppelt belastet“, sagte die Vorsitzende des Bundestags- Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). Der SPD-Experte Karl Lauterbach kritisierte, die Regierung habe „weder eine Struktur- noch eine Finanzreform hinbekommen, die diesen Namen verdient“. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Das ist die größte gemeinsame Einfallslosigkeit.“

CSU-Landesgruppenchef Friedrich betonte: „Es gibt noch keine Entscheidungen“. Die angepeilten Einsparungen von vier Milliarden Euro bei Pharma, Ärzten und Kliniken seien so gut wie erreicht. Man ringe aber noch „um Einzelheiten“. Am Freitagnachmittag beriet das CSU-Präsidium in Berlin den Verhandlungsstand. Die Gremien vom CDU und FDP wollten sich am Montag damit befassen.

Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, sollen auch die Zusatzbeiträge nach dem Willen der Koalition „weiterentwickelt“, also angehoben, werden. Dazu dürfte die jetzige Begrenzung auf ein Prozent des Bruttoeinkommens nach oben verschoben werden. Für Geringverdiener soll es aber einen Sozialausgleich geben, hieß es.

Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,0 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Durch den Plan der Koalition würde der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen, bei Arbeitnehmern von 7,9 auf 8,2 Prozent.

dpa

Das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, Christian Wulff, hat am Freitag seinen Amtseid als neuer Bundespräsident abgelegt. Er war bereits am Mittwoch als Kandidat von CDU, CSU und FDP von der Bundesversammlung gewählt worden. Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler, der Ende Mai nach Kritik an Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr überraschend zurückgetreten war.

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