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Deutschland / Welt Bayern erwägt wegen Tunesien-Flüchtlingen Grenzkontrollen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Bayern erwägt wegen Tunesien-Flüchtlingen Grenzkontrollen
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14:39 10.04.2011
Bayern will zur Not mit Grenzkontrollen die Einwanderung von Flüchtlingen verhindern, die über Lampedusa nach Deutschland kommen. Quelle: dpa

Das Land Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Welt am Sonntag“ für den Fall an, dass Italien in Lampedusa angekommenen Flüchtlingen aus Tunesien Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt“, sagte Herrmann.

Die gegebenenfalls nötigen „lageangepassten Grenzkontrollen“ würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten. „Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt.“ Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. „Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein.“ Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne.

Deutschland und auch Frankreich protestieren gegen Pläne Italiens, tausende tunesische Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass die Pläne gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoßen. Die Regierung in Rom hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, den Flüchtlingen aus Tunesien befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

dpa

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