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Deutschland / Welt Bayern entscheiden über totales Rauchverbot
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22:01 03.07.2010
Quelle: dpa

Nun entscheidet das Volk: Nach jahrelangem Streit über das Rauchverbot in Bayern sind am Sonntag knapp 9,4 Millionen Menschen in dem Bundesland aufgerufen, per Volksentscheid über ein ausnahmsloses Qualmverbot in der Gastronomie zu befinden. Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen - es komme auf jede Stimme an, hieß es bei Gegnern wie Befürwortern. Stimmt die einfache Mehrheit der Wähler mit Ja, dann wird das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos verboten. Andernfalls gilt die bisherige Regelung weiter, die unter anderem das Rauchen in Bierzelten und Nebenräumen von Wirtshäusern erlaubt.

Die Befürworter des strengen Rauchverbots argumentieren mit dem Schutz der Gesundheit, die Gegner - hauptsächlich Wirte, Brauer und rauchende Wirtshausbesucher - sehen die bayerische Lebensart und Freiheitsliebe bedroht.

Zum Ende der Woche machten beide Seiten noch einmal mobil. „Wir wollen am Sonntagabend anstoßen auf das Reinheitsgebot der bayerischen Wirtshausluft“, rief Sebastian Frankenberger (ödp), Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz“ seinen Anhängern zu. Ein Ja beim Volksentscheid zum Rauchverbot bedeute vor allem ein Ja zum Gesundheitsschutz für Jugendliche und für die Gastronomie-Beschäftigten.

Auch die Gegenseite rührte nochmals die Werbetrommel. „Wir gehen auf den Platz, um zu gewinnen“, erklärte Franz Bergmüller, Sprecher des „Aktionsbündnisses für Freiheit und Toleranz - Bayern sagt Nein“. In diesem von der Zigarettenindustrie stark mitfinanzierten Bündnis haben sich die Gegner eines strengen Rauchverbots zusammengeschlossen.

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) sprach sich gegen ein striktes Rauchverbot aus. „Es geht am Sonntag um nicht weniger als die Freiheit im Freistaat“, erklärte in Berlin der Vorsitzende des Zigarrenverbands, Peter Wörmann. Die bayerische Tradition von Freiheit, Genuss und Lebensfreude dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Das bundesweit strengste Rauchverbot hatte Anfang 2008 einen Aufschrei der Wirte ausgelöst. Nach ihren Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig vom Rauchverbot aus. 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Mehrheit im Landtag weitere Lockerungen mit dauernden Ausnahmen für Bierzelte, Nebenräume von Gaststätten und Diskotheken sowie kleine Bierstuben.

Nun wollen die Rauchgegner - ein Bündnis aus ödp, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz und Ärzte- und Nichtraucherverbänden in Bayern - im wesentlichen eine Rückkehr zu dem strengen Gesetz der früheren CSU- Regierung. Anders als im damaligen Gesetz ist im neuen Entwurf aber das Schlupfloch für die Wirte gestrichen, die damals ihre Kneipen einfach zu Raucherclubs erklären und weiterqualmen lassen konnten.

dpa/ap

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