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Bartol: „Es gab keinen Maulkorb“

Juso-Aktion Bartol: „Es gab keinen Maulkorb“

Störfeuer aus der eigenen Partei, Drängelei von den potenziellen Regierungspartnern CDU und CSU – schafft es die SPD, noch in dieser Woche mit den ­Koalitionsverhandlungen zu beginnen?

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol sagt: „Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen.“

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Eines scheint sicher: Bis zum morgigen Freitag werden die Sozialdemokraten wohl kaum das Kunststück vollbringen, ihre eigenen Reihen zu ordnen, um dann als Partei mit einer einheitlichen Linie Platz zu nehmen am Verhandlungstisch mit der Union.

Zu hohe Wellen hat die „Tritt ein, sag’ Nein“-Aktion des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert geschlagen, zu laut sind die Stimmen von Parteilinken wie der aus Ulm stammenden Bundestagsabgeordneten Hilde Matheis. Matheis verteidigte auch gestern im Deutschlandfunk die Kampagne von Parteilinken und Jusos, in die SPD einzutreten, um in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie wolle bei ihrem Nein zu einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union auch dann bleiben, wenn in den Koalitionsverhandlungen noch substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden.

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert.

Quelle: Kay Nietfeld

Mattheis verwies darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz vor einem Jahr genau deshalb einen so hohen Zuspruch erhalten habe, weil er als Alternative zur großen Koalition gegolten habe.  Ein Argument, das kaum von der Hand zu weisen ist – und eines, dass durch Zahlen erhärtet wird: 100 Prozent für Schulz bei der Wahl zum Parteichef, 56,4  Prozent bei der Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Bleiben jene immerhin 43,6 Prozent der Parteitagsdelegierten, die dem Gang in die Groko zumindest am vergangenen Sonntag in Bonn die Stimme verweigerten.

Dass das nicht zwingend die Stimmung an der Basis spiegeln muss, ist eine Annahme, die auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol immer wieder gern ins Feld führt. Kevin Kühnerts Schachzug hat ihn mächtig geärgert: „Eine miese Aktion, die jedes unserer Mitglieder beleidigt und die SPD-Mitgliedschaft ebenso entwertet wie die Partei als Ganzes.“

Gleichwohl scheint auch im Unterbezirk Marburg-Biedenkopf das Motto „Tritt ein“ auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein – 20 neue Mitglieder seit dem Bonner Parteitag, allein 14 davon am Dienstag. Das sei schon „ein kleiner Stoß“, räumt Bartol ein, sagt aber: „Keinem Einzigen darf da etwas unterstellt werden. Wir werden alle aufnehmen und dann weitersehen.“

Ohnehin hält der heimische Bundestagsabgeordnete die Aktion für „tot“, seit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Stichtagsregelung ins Spiel gebracht hat. Am Montag kommender Woche wolle der Parteivorstand ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt sei.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD.

Quelle: Carsten Rehder

Bartol meinte zur Ausgestaltung einer derartigen Regelung gestern: „Man könnte zum Beispiel sagen: Wer erst nach dem jetzt zurückliegenden Bonner Parteitag eingetreten ist, darf nicht über den Koalitionsvertrag abstimmen.“ An die Adresse Kühnerts appellierte Bartol: „Es wäre konsequent von den Jusos, zu sagen: Wir haben da einen Fehler gemacht und ziehen die Aktion zurück.“

Bevor die Stichtagsregelung von Klingbeil ins Spiel gebracht wurde, schien es seit dem Parteitag zwischenzeitlich, als habe sich die Partei und insbesondere ihr Nachwuchs Funkstille im Zusammenhang mit der Aktion „Tritt ein, sag’ Nein“ verordnet. Bartol trat gestern entschieden dem Eindruck entgegen, irgendjemand sei an diesem Punkt zum Schweigen verdonnert worden: „Es gab keinen Maulkorb. Wir hatten uns nur darauf verständigt, Kühnerts Aktion nicht zu kommentieren, bis die Partei einen Weg gefunden hat, damit umzugehen.“ Das sei durch die Stichtagsregelung erreicht.

Bartol, der nach OP-Informationen ebenso wie seinerzeit in die Sondierungsphase jetzt auch in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen eingebunden sein soll, äußerte sich gestern eher zurückhaltend im Zusammenhang mit den Chancen auf einen Koalitionsvertrag:  „Wirklich werben werde ich für eine große Koalition erst dann, wenn ich sehe, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist.“ Allerdings schränkte Bartol ein: „Jetzt einzelne rote Linien zu formulieren, bringt nicht viel – am Ende muss das Gesamtpaket stimmen.“

Gleichwohl nannte der Bundestagsabgeordnete nachzuverhandelnde Punkte wie die Härtefallregelung beim Familiennachzug oder das Thema Wohnen und Bauen: „Da müsste noch eine Schippe draufgelegt werden.“

Die Berliner SPD-Politikerin Ülker Radziwill.

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Auch die Berliner SPD-Politikerin Ülker Radziwill forderte gestern, noch „eine Schippe draufzulegen“. Sie allerdings sprach mit der Deutschen Presse-Agentur über den SPD-Mitgliederentscheid, der vor einer Groko-Neuauflage steht. Radziwill fordert von ihrer Parteispitze, dass die mehr als 400.000 Mitglieder nicht nur über den Koalitionsvertrag abstimmen, sondern auch darüber, welche sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister einem neuen Kabinett angehören sollen.

Die Basis wolle zu 100 Prozent mitbestimmen: „Das muss aber auch bedeuten, dass nicht nur die Inhalte, sondern auch das zukünftige Personal der Basis zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.“ „Wir wollen maximale Transparenz“, sagte Radziwill. Das sei umso wichtiger, da heutzutage Köpfe mindestens in gleichem Maße wie Inhalte für den Erfolg einer Regierungsbeteiligung ausschlaggebend seien. Auch Radziwill selbst lehnt eine neue große Koalition ab.

von Carsten Beckmann und dpa

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