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Deutschland / Welt Willkommen im Land der Enttäuschten
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00:15 19.06.2013
Von Stefan Koch
Diesmal spricht er lieber vor eingeladenen Gästen: Barack Obama im Sommer 2008 an der Berliner Siegessäule vor 200.000 jubelnden Menschen. Quelle: dpa
Washington/Berlin

„Yes we can!“ Mehr als 200.000 Menschen jubeln im Sommer 2008 an der Siegessäule dem Mann zu, der nicht nur dem Kriegspräsidenten George W. Bush nachfolgen, sondern auch Amerika und Europa wieder versöhnen soll. Begeistert ruft die Menge den Werbeslogan des Wahlkämpfers.

Wohl selten zuvor wurde bei US-Präsidentschaftswahlen in Deutschland so mitgefiebert wie vor fünf Jahren. Nach langen Jahren der Kriege und der Terrorangst sehnten Amerikaner und Deutsche gleichermaßen das Ende der bleiernen Zeit herbei. Obwohl sich mit der Pleite der Investmentbank „Lehman Brothers“ bereits ein weiteres Unglück ankündigte, setzten viele Menschen beiderseits des Atlantiks auf einen Neuanfang. Plötzlich schien so vieles wieder möglich: Im Mai 2009 sprach Obama in Prag von „einer Welt ohne Atomwaffen“. Und mit seiner Rede zwei Wochen später in Kairo wollte er ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Welt einläuten.

Am Mittwoch spricht der Hoffnungsträger von damals wieder in Berlin. Doch die Quartiermeister im Weißen Haus sind sich nicht mehr so sicher, ob dem ersten schwarzen Präsidenten der USA immer noch Hunderttausende zujubeln würden. Sicherheitshalber lassen sie zur Rede am Brandenburger Tor nur geladene Gäste vor. In der Tat wäre es nicht ausgeschlossen, dass die Zuhörer dem Staatsoberhaupt wütend ein „Yes we scan!“ oder ein „George W. Obama“ an den Kopf würfen.

Spitzelaktion wirft Schatten

Barack Obama und die Deutschen – das ist mittlerweile die Geschichte einer enttäuschten Hoffnung. Washington beendete zwar den Krieg im Irak und leitete den Rückzug aus Afghanistan ein. Zugleich stellte der „Commander in Chief“ die Weichen für eine ganz andere, zeitgemäßere Kriegsführung. Anstatt Heere aufmarschieren zu lassen, setzt das Pentagon auf Hightech-Waffen. Unbemannte Drohnen, die mehrere 1000 Meter über dem Erdboden kreisen und sich von Stützpunkten in Virginia und Texas – und womöglich auch aus Ramstein – aus steuern lassen, attackieren Terrorverdächtige in pakistanischen Stammesgebieten, im Jemen und in Somalia. Nach vorsichtigen Schätzungen töteten die Drohnen bisher etwa 3000 Menschen – unter ihnen auch mehrere US-Staatsbürger, die sich im Umfeld der Terroristen bewegten.

Im Schatten der Macht entwickelt sich ein Geheimdienstapparat, für den mittlerweile etwa eine Million Amerikaner tätig sind. In welche Spitzelaktionen sie eingebunden sind, lässt sich nur schwer überblicken. Sicher aber scheint, dass weltweit Millionen von Internetnutzern systematisch bespitzelt werden. Das Gesetzespaket des „Patriot Act“, das letztendlich auch die ungeheuren Internet-Abhörmaßnahmen der „National Security Agency“ möglich machte, wurde zwar von Bush auf den Weg gebracht – Obama war es aber, der das Gesetz der digitalen Welt anpasste. Schon als Senator kritisierte er hin und wieder Passagen des „Patriot Act“, stimmte aber in den entscheidenden Momenten für die Allmacht des Staates. Zu den Hässlichkeiten zählt auch das Lager Guantanamo auf Kuba. Gegen die Hälfte der Männer, die dort festgehalten werden, liegt nichts vor.

Heute muss man sagen: Die deutsch-amerikanische Tragödie von den großen Erwartungen und noch größeren Enttäuschungen deutete sich früh an. Erstmals vielleicht ausgerechnet bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo im Herbst 2009. Obama stand noch inmitten zweier Kriege, als er vor dem norwegischen Publikum über die Gewalt in der Welt philosophierte: „Es gibt das Böse in dieser Welt“, stellte der frisch gekürte Preisträger Obama fest. Eine gewaltfreie Bewegung hätte Hitlers Armeen nicht stoppen können. Und Verhandlungen würden die Al-Qaida-Führer nicht dazu bringen, ihre Waffen niederzulegen. „Zu sagen, dass Gewalt manchmal notwendig ist, ist keine Aufforderung zum Zynismus – es ist eine Erkenntnis der Geschichte, der Unperfektheit des Menschen und der Grenzen der Vernunft.“

Wie konsequent der Bush-Nachfolger den Feinden Amerikas nachsetzt, demonstrierte er aller Welt bei der Jagd auf den einstigen Topterroristen Osama bin Laden. Im Mai 2011 ließ sich der Präsident fotografieren, als er im „Situation Room“ seiner Regierungszentrale den Einsatz eines Spezialkommandos per Videoübertragung persönlich verfolgte, das bin Laden in Abbottabad in Pakistan ausfindig machte und an Ort und Stelle tötete. Das eigene Land feierte Obama wie einen Sheriff. Anders im Ausland, vor allem in Deutschland: Dort rückt so mancher von dem Mann ab, der dem Colt am Gürtel offenbar mehr vertraut als ordentlichen Gerichtsverfahren.

Reformen in Amerika, Unstimmigkeiten in der Außenpolitik

So hartnäckig der Präsident seine Gegner auch bekämpfen mag, so gezielt weiß er um Partner zu werben, die für die USA von Bedeutung sind. Obwohl das Verhältnis zwischen Obama und Angela Merkel eher nüchtern-pragmatisch als freundschaftlich ist, lässt er kurz nach der erfolgreichen Terroristenjagd für die Kanzlerin ein Festbankett im Garten des Weißen Hauses ausrichten – eine seltene Geste. Zum Höhepunkt des rauschenden Festes verleiht der Hausherr der gebürtigen Ostdeutschen die Freiheitsmedaille. Deutschland, so versichert Obama, sei einer „unserer engsten Verbündeten“. Über die Kanzlerin sagt er: „Ich vertraue ihr.“ Und auch Merkel bemüht sich, das bilaterale Verhältnis in den leuchtendsten Farben zu malen: „Ohne den Beitrag Amerikas zum Fall der Mauer würde ich wahrscheinlich heute hier nicht stehen können.“ Es war allerdings Merkel, die Obama im Wahlkampf 2008 die Rede vor dem Brandenburger Tor verwehrte – mit dem freundlichen Hinweis, erst wenn er gewählt sei, könne er auch vor der historischen Kulisse reden. Obama blieb damals nur die Siegessäule. Auch das wird Obama nicht vergessen haben.

Die Unstimmigkeiten setzen sich in der Außenpolitik fort. So hatte sich Berlin im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2011 der Stimme enthalten, obwohl sich das westliche Bündnis mehrheitlich auf Luftschläge gegen Gaddafis Diktatur in Libyen entschieden hatte. In Syrien gibt es ganz ähnliche Unstimmigkeiten, wenn es um Waffenlieferungen für die Rebellen geht. Deutschland schließt das bisher aus, die USA sind dafür. Beim heute beginnenden G-8-Gipfel in Irland wird dieser Konflikt noch einmal sichtbar werden.

Obama zu unterstellen, er habe im Januar „die vierte Amtszeit von Bush angetreten“, mag angesichts der Kriege und der Skandale um die NSA-Bespitzelung eine griffige Formel sein. Es ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Am europäischsten ist Obama kurioserweise in der Innenpolitik – und dort ist der Reformeifer Obamas auch am deutlichsten zu spüren.

Der 51-Jährige führt westeuropäische Standards in der Gesundheitsversorgung ein, er macht sich für die Schwulen-Ehe stark und will die Waffengesetze verschärfen. Entlang der Küsten und der Großen Seen, wo etwa die Hälfte der US-Amerikaner lebt, entwickelt sich ohnehin eine urbane Gesellschaft, die den europäischen Vorstellungen ähnlicher wird. Aber in Amerika behält der Mittlere Westen und der Süden – nicht zuletzt aufgrund des antiquierten Wahlrechts – eine starke Position. Obama will beiden Teilen der Vereinigten Staaten ein guter Präsident sein. Was die Deutschen davon auch immer halten mögen.

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