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Deutschland / Welt Auftakt zur dritten GroKo?
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13:53 13.12.2017
Treffen sich zu Gesprächen in Berlin: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.). Quelle: dpa (Archiv)
Berlin

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen startet Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Versuch, doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Rund 80 Tage nach der Bundestagswahl treffen am Abend die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Gemeinsam wollen sie die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition ausloten.

Wann starten die Gespräche und wer nimmt teil?

Merkels Mission GroKo 3 soll gegen 19 Uhr starten. Es ist eine Runde der Angeschlagenen: Mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsspitzen Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) will sie ausloten, ob, wenn ja wie und bis wann doch noch eine stabile Regierung stehen könnte. Alle stehen unter massivem Druck, auch angesichts der Krisen in Europa und der Welt.

Wie könnte ein zukünftiges Bündnis aussehen?

Das ist noch völlig offen. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine neue Große Koalition nach klassischem Muster. Die Partei fürchtet, wieder als Verlierer aus einem solchen Bündnis heraus zu gehen, weil am Ende vielen Bürgern nicht klar gewesen sei, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Das von der Parteilinken ins Gespräch gebrachte Modell einer Kooperations-Koalition, einer sogenannten KoKo, stößt dagegen in der Union auf Ablehnung.

Warum lehnt die Union eine KoKo ab?

Eine nur teilweise feste Zusammenarbeit sei zu unsicher für das Land, kritisiert die Unionsspitze. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, der Vorschlag erinnere ihn an eine „Krabbelgruppe“. Er halte davon gar nichts. „Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, „nur ein bisschen schwanger“ gebe es nicht. „Entweder macht man es richtig oder gar nicht.“

Bevorzugen alle in der Union die Große Koalition?

Nein. Der CDU-Wirtschaftsrat macht sich für eine unionsgeführte Minderheitsregierung stark. Sein Präsident Werner Michael Bahlsen sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), eine erneute große Koalition sei für Deutschland viel zu teuer. „Es ist einfach gruselig, was die Sozialdemokraten alles an sozialpolitischen Maximalforderungen aufgestellt haben.“

Welche großen Streitthemen gibt es zwischen den Parteien?

Konfliktpotenzial gibt es vor allem bei der von der SPD geforderten Bürgerversicherung. Die Sozialdemokraten wollen Privatversicherten die Wahl eröffnen, in eine gesetzliche Bürgerversicherung zu wechseln, und somit auf lange Sicht der Privaten Krankenversicherung das Wasser abgraben. Die Union ist grundsätzlich gegen eine „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“. Auch in Sachen Migration, insbesondere beim Thema Familiennachzug, Rentenreform und Steuern lauert Streitpotenzial.

Wann entscheidet sich, ob Verhandlungen aufgenommen werden?

Der SPD-Vorstand will am Freitag entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. Im neuen Jahr soll dann ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wird dabei ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, wird er den SPD-Mitgliedern ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt. Bei einem Nein der SPD-Basis könnte es zu einer Minderheitsregierung durch die Union oder zur Neuwahl kommen.

Von RND/sag/dpa

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