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Deutschland / Welt Castoren kommen auf die lange Bank
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00:15 16.06.2013
Kompromiss bei beim Endlagerstreit: Zwischenlager sollen erst 2014 bestimmt werden. Quelle: dpa
Berlin

Im Ringen um eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche haben sich die Länder und der Bund auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gesetz soll vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können. Die Einigung lässt allerdings noch viele Fragen offen: Weiterhin unklar ist, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castoren aus England und Frankreich gehen. Die Lösung des Problems wurde auf das Jahr 2014 vertagt.
Eines steht jetzt immerhin fest: Das niedersächsische Zwischenlager Gorleben wird definitiv keine Castoren mehr aufnehmen. Ein entsprechender Gorleben-Passus soll im Atomgesetz ergänzt werden, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Sitzung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte.
„Persönlich sehr zufrieden“ zeigte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit der HAZ. „Der vereinbarte Kompromiss hat Niedersachsen in eine bessere Position gebracht.“ So werde etwa auch das Atomkraftwerk Unterweser nicht mehr als Zwischenlager für Castoren infrage kommen – die Länder hätten künftig ein Vetorecht.

Das Problem war dadurch entstanden, dass keine weiteren Atommüll-Behälter in das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen – so soll unterstrichen werden, dass im Rahmen der neuen Suche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock geschaffen werden. Die angepeilte Einigung auf ein Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl schien jedoch an der Frage zu scheitern, wer künftig die Castoren zwischenlagert. Dies soll in jedem Fall an den Standorten von Atomkraftwerken geschehen, wie es in der Grundsatzeinigung heißt. Eine konkrete Lösung aber fanden Bund und Länder nicht.
Offen bleibt damit ein notwendiges drittes Zwischenlager neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg). „Es wird ein drittes Land geben müssen, nicht nur einen dritten Standort“, sagte der Kieler Regierungschef Albig. Die Hoffnungen ruhen auf Hessen, wo am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird. Bisher sperren sich dort Union und FDP gegen eine Aufnahme im Zwischenlager beim AKW Biblis. Nach der Landtagswahl könnte sich die Regierung aber ändern – SPD und Grüne dort sind zur Aufnahme bereit. Die Entscheidung für einzelne Lager soll „aufgrund objektiv nachprüfbarer Kriterien erfolgen“, wie es in dem Papier von Bundesumweltminister Peter Altmaier heißt, das Grundlage für den Kompromiss ist. Sicherheit und Kosten sind die entscheidenden Kriterien. Altmaier hatte mit den Ländern und den Vorstandschefs der AKW-Betreiber verhandelt, aber danach kein drittes Zwischenlager nennen können.
Ministerpräsident Albig sprach gestern davon, dass sich der Druck auf die übrigen Länder erhöht, „weil Gorleben nicht mehr zur Verfügung steht“. Der Bund habe ihm zugesichert, dass er die Kosten für den Transport der Castoren in die Zwischenlager tragen werde.

von Kai Kollenberg und Michael B. Berger

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