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Deutschland / Welt Atombosse legen härtere Bandagen an
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13:09 10.04.2011
Quelle: dpa

Die vier großen Atomkonzerne informierten das Kanzleramt direkt: Per Telefon verkündeten RWE, Eon, Vattenfall und EnBW am Freitagnachmittag den Stopp ihrer Millionenüberweisungen an den Fonds der Bundesregierung zur Förderung regenerativer Energien. Begründung: Wegen des Laufzeiten-Moratoriums zur Überprüfung der Atommeiler nach der Atomkatastrophe von Japan sei den Zahlungen vorerst die Geschäftsgrundlage entzogen.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition dürfte die Nachricht nicht ganz überraschend gekommen sein. Doch sie könnte Strengstoff bergen. Denn die Botschaft der Bosse heißt: Wir legen härtere Bandagen an. Und zwar dort, wo es Schwarz-Gelb richtig wehtun kann: beim Geld.

Für die Betreiber ist ihr Vorgehen nur konsequent. Denn ihnen drohen durch den neuen Kurs der Regierung und die laufenden Sicherheitsüberprüfungen bei den Meilern hohe Kosten für Nachrüstung. Ihre bisherigen „Gelddruckmaschinen“ würden weniger Gewinn abwerfen: Mit einem abgeschriebenen Meiler lässt sich rund eine Million Euro am Tag verdienen.

Merkel und ihre Koalition könnte ein Aus der Zahlungen der AKW-Betreiber in weitere Bedrängnis bringen - neben den anderen Riesen-Baustellen wie dem ungeklärten Kurs im Libyen-Konflikt oder dem Umbauprozess beim Koalitionspartner FDP, von dem auch die Kanzlerin nicht weiß, wie er ausgeht. Denn auch wenn die Bundesregierung am Wochenende erstmal gelassen auf die neue Ansage der Stromkonzerne reagierte, ist unklar, wie die wegen des Atomdramas in Fukushima angepeilte Energiewende in Deutschland finanziert werden soll.

Die Koalition hatte geplant, die Gewinne der Konzerne mit der im Herbst 2010 beschlossenen Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler kräftig abzuschöpfen. Mit Zusatzgewinnen von 50 Milliarden Euro rechnete die Regierung. Bis 2016 sollte die Kernbrennstoffsteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt spülen. Die Unternehmen wurden verdonnert, schon in diesem und im kommenden Jahr je 300 Millionen Euro in den Öko-Fonds zu zahlen - insgesamt rechneten die Koalitionäre hier mit Einnahmen von knapp 17 Milliarden Euro.

Das Geld ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien gedacht - hier stehen Milliarden-Investitionen an. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben in ihrem Papier „Sechs Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland“ aufgeschrieben, wohin die Einnahmen fließen könnten: in milliardenteure Förderprogramme.

Noch in diesem Frühjahr soll etwa ein Sonderprogramm für Windparks vor der Küste starten - Volumen: 5 Milliarden Euro. Das Programm zur CO2-Sanierung von Gebäuden - für 2011 sind knapp 450 Millionen Euro vorgesehen - soll schrittweise auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Energie- und Klimafonds soll schon im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werden - ursprünglich waren 300 Millionen geplant. Und Millionen sind für ein Energieforschungsprogramm geplant, das noch in diesem Frühjahr starten soll. Als Schwerpunkt will die Regierung hier den Bereich „Netze und Speicher“ massiv auf 500 Millionen Euro aufstocken.

Wo das Geld herkommen soll, darüber werden im Röttgen/Brüderle-Papier nur Andeutungen gemacht. Um bezahlbare Strompreise - für Bürger und Unternehmen ein Kernargument - zu gewährleisten, „muss der Ausbau kosteneffizient erfolgen“, heißt es da. Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher könnten langfristig ihre Energiekosten vor allem durch Energie- und Stromeinsparung senken. Und besonders ein Satz lässt offen, was von den Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden kann: Die zu ergreifenden Maßnahmen seien „darauf hin zu überprüfen, wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe sowie auf die Belastbarkeit der Haushalte auswirken“.

Im Klartext heißt das: Bis zu dem anvisierten neuen Energiekonsens und konkreten Schritten ist es noch weit. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Skepsis vor allem in den Wirtschaftsflügeln von Union und FDP am Freitagabend auf den Punkt gebracht: „Wenn wir ohne Atomstrom auskommen wollen, werden wir unseren Lebensstandard und unsere Arbeitssituation in Deutschland nicht halten können.“ Eine langwierige Debatte im Bundestag, mit Ländern und Kommunen ist programmiert. Am Freitag startet sie mit einem Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Ausgang: Offen.

dpa

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