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Deutschland / Welt Athen billigt homosexuelle Partnerschaften
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13:42 23.12.2015
Gegen den Widerstand konservativer Abgeordneter und der orthodoxen Kirche verabschiedete das Parlament in Athen in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare in weiten Teilen mit heterosexuellen Paaren gleichstellt. Quelle: dpa
Athen

Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem "wichtigen Tag für die Menschenrechte". Sein Koalitionspartner Anel stimmte gegen die Neuregelung.

Für das Gesetz stimmten 193 von 249 anwesenden Abgeordneten, 56 Parlamentarier waren dagegen. Neben Tipras' linker Syriza-Partei gaben vier weitere Parteien ihre Zustimmung. Die mitregierende rechtsnationalistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) stimmte dagegen. "Die griechische Verfassung schützt die Mutterschaft. Gibt es bei Männern Mutterschaft?", fragte der Anel-Abgeordnete Vassilis Kokkalis.

Tsipras sagte im Parlament, homosexuelle Paare würden durch das Gesetz bei Fragen zu "Leben und Tod" gleichgestellt. Das Gesetz beende eine Praxis "der Rückständigkeit und der Schande" für Griechenland. "Anstatt das zu feiern, sollten wir uns bei tausenden unserer Mitbürger entschuldigen", fügte Tsipras hinzu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Griechenland im Jahr 2013 wegen der Diskriminierung Homosexueller verurteilt. Anlass war der Ausschluss Schwuler und Lesben von einem Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften aus dem Jahr 2008. Unter dem Druck der griechisch-orthodoxen Kirche wurden damals bereits geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften nachträglich annulliert.

Das nun verabschiedete Gesetz erlaubt Schwulen und Lesben, ihre Partnerschaft offiziell registrieren zu lassen. Geregelt sind dann etwa Eigentums- und Erbfragen, aber es besteht keine Möglichkeit zur gemeinsamen Adoption von Kindern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Neuregelung als "historischen Schritt". Zugleich verwies die Organisation aber auf die weiterhin verbreitete Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexueller (LGBTI) in der griechischen Gesellschaft. Die griechische Regierung schütze diese Menschen kaum, sagte der Amnesty-Vizechef für Europa und Zentralasien, Gauri van Gulik. "Körperliche Angriffe nehmen zu, Hassparolen sind üblich und werden von den Behörden nicht überprüft. Im Fernsehen werden Bilder von Zärtlichkeiten unter gleichgeschlechtlichen Paaren zensiert."

In den meisten europäischen Ländern sind eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare möglich. In 18 Staaten weltweit, darunter 13 europäischen, gibt es sogar die Möglichkeit der Eheschließung. Unterschiedliche Regelungen gibt es in den Bereichen Adoption und künstliche Befruchtung, die in vielen Ländern heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben.

dpa

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