Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Antisemitische Demonstrationen nicht genehmigen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Antisemitische Demonstrationen nicht genehmigen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:39 12.12.2017
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Quelle: epd
Berlin

„Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag). „Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben. Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.

Am Freitag und Sonntag waren bei antisemitischen Demonstration von Arabern am Brandenburger Tor und in Neukölln israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen: „Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen.“ Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte in der Zeitung: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der „Bild“-Zeitung klar: „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte.“ Der SPD-Politiker betonte: „Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle – völlig egal, ob strafbar oder nicht.“

Von RND/dpa