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Deutschland / Welt Anti-Atom-Kurs schafft Unruhe in der Union
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12:05 15.04.2011
Von Stefan Koch
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Im Magazin „stern“ griff jetzt – als erster CDU-Ministerpräsident – Hessens Regierungschef Volker Bouffier in die Debatte ein und plädierte dafür, nach dem dreimonatigen Moratorium auch alte Atommeiler gegebenenfalls weiterlaufen zu lassen. „Ich habe keine Lust, dass mir permanent erklärt wird, was nach dem Moratorium passiert“, sagte Bouffier. „Ich ersetze nicht das Ergebnis einer Überprüfung durch meine Meinung. Sonst könnte man sich ja den ganzen Kram schenken.“
Dagegen wurde in Berliner Regierungskreisen am Mittwoch erneut betont, es sei unwahrscheinlich, dass die kurzzeitig abgeschalteten älteren Atomanlagen jemals wieder ans Netz gehen. „Die endgültige Entscheidung fällt erst nach dem dreimonatigen Atom-Moratorium“, hieß es. „Aber unsere Planungen richten sich auf ein baldiges Ende aus.“
Merkel erhöhte indes den Druck auf den Wirtschaftsflügel. So soll sie eine, wie es aus ihrem Umfeld heißt, „ernste“ Unterredung mit dem für Wirtschaft zuständigen CDU/CSU-Fraktions­vize Michael Fuchs gehabt und ihn gebeten haben, sich mit öffentlicher Kritik zurückzuhalten. Fuchs hatte die Machbarkeit eines raschen Umsteigens auf alternative Energien angezweifelt: „Ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll.“
Um genau diese Frage wird es gehen, wenn die Kanzlerin am Freitag mit den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer zusammentrifft. Aus Kreisen der unionsgeführten Länder hieß es, der Hesse Bouffier sei mit seiner bremsenden Haltung isoliert. Als Befürworter der Energiewende gilt neben dem Niedersachsen David McAllister auch die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht.
„Wir brauchen einen parteiübergreifenden Energiepakt für Deutschland“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die CDU müsse eine Partei sein, die sich bei Finanzthemen, aber auch in Umweltfragen für eine nachhaltige Politik engagiere und an kommende Generationen denke. Nur dann könne die Partei das Lebensgefühl der jungen Menschen in Deutschland treffen.
Einen parteiübergreifenden „Pakt für den Ausstieg“ empfahl am Mittwoch Stefan Wenzel, der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag. Als erster führender Grüner schrieb Wenzel einen entsprechenden Brief an Kanzlerin Merkel. Darin fordert Wenzel unter anderem, die Laufzeitverlängerung für Atommeiler zurückzunehmen, Gorleben als Atomendlagerstandort aufzugeben und eine neue Suche zu starten.

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