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Deutschland / Welt Ankara: Deutschland begeht „Verbrechen gegen Menschlichkeit“
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10:26 11.03.2017
Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli schlägt einen scharfen Ton an, wirft der EU vor zunehmend repressiv und autoritär zu handeln. Quelle: dpa
Istanbul

Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Deutschland, Österreich und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang „finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung“. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien. Der Vize-Ministerpräsident wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatte.

Canikli: „Europa ist keine Region der Freiheiten mehr“

Canikli nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. „Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.“ Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend „repressiv und autoritär“ werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte am Freitag im nordwesttürkischen Düzce „Hindernisse“, die manche Länder in Europa der Türkei in den Weg stellten. „Diese Verbote, die die politische Gesinnung des Zweiten Weltkriegs spiegeln, zeigen nur, dass die Länder, die diese Hindernisse aufstellen, die Demokratie und die Freiheiten nicht verinnerlicht haben.“

„Würden uns nie in Angelegenheiten anderer Länder einmischen“

Yildirim sagte: „In Deutschland wird es Wahlen geben. Die Türkei hat Millionen Bürger, die dort abstimmen können. Sie haben die Macht, sie (die Wahlen) zu beeinflussen. Nutzen wir etwa diese Macht aus? Das würden wir nie tun. Wir denken nicht daran, uns in Wahlen und innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“

Dasselbe Verhalten erwarte die Türkei aber auch von anderen Staaten, sagte Yildirim. Stattdessen hätten manche Länder vor dem Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem am 16. April Partei ergriffen. „Sie haben sich auf die Seite der Nein-Sager gestellt.“

Von RND/dpa