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Deutschland / Welt Angst vor Risiken eines Bodeneinsatzes in Libyen wächst
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14:36 09.04.2011
Quelle: dpa

Die Warnungen vor den Risiken eines humanitären Hilfseinsatzes der Bundeswehr in Libyen werden lauter. Die SPD befürchtet, dass eine solche Hilfe für die notleidende Bevölkerung dort nicht ohne Soldaten am Boden abgesichert werden kann. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnt, in diesem Fall sei es „bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist“.

Die Europäische Union wird voraussichtlich schon in Kürze mit dem militärischen Schutz solcher Hilfsaktionen beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „die Bereitschaft der EU zum Handeln“. Voraussetzung ist eine entsprechende Bitte des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Diese dürfte nun kurz bevorstehen. Im Gespräch ist unter anderem ein Hilfseinsatz für die Menschen in der heftig umkämpften Küstenstadt Misurata.

Führende Unionspolitiker verteidigten die deutsche Entscheidung, sich zwar nicht an Kampfeinsätzen, aber an der militärischen Absicherung von Hilfseinsätzen in Libyen zu beteiligen. „Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind“, sagte Fraktionschef Volker Kauder der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Er habe „von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach meiner Auffassung nicht richtig geplant ist“. Einsätze der Bundeswehr bei humanitären Aktionen stünden auf einem anderen Blatt.

Hier geht es um die Absicherung humanitärer Hilfen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das ist etwas völlig anderes als der bisherige Militäreinsatz in Libyen, an dem wir uns aus guten Gründen nicht beteiligen.“ Hilfe für die Menschen in Libyen zu unterstützen, sei auch eine moralische Verpflichtung.

Für einen solchen Libyen-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert. Aus beiden Oppositionsparteien kommt gleichwohl heftige Kritik an Kurs und Informationspolitik der schwarz-gelben Koalition.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler warf der Bundesregierung einen „Zickzackkurs“ vor. Bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich mit der Aussage profiliert, auf keinen Fall werde der Fuß eines deutschen Soldaten auf libyschen Boden gesetzt. „Jetzt soll das genau umgekehrt gelten“, sagte Erler am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt bekräftigte die Bereitschaft der SPD, ein solches Bundestagsmandat mitzutragen, wies aber auch auf die Risiken hin: Eine Beteiligung an einer humanitären Eingreiftruppe der EU könne durchaus bedeuten, dass man auch an Land gehen müsse. „Zum Beispiel wenn ein Schiff ausgeladen wird mit Hilfsgütern, wird das durchaus gefährlich sein. Und wenn man das schützen will, braucht man auch Soldaten auf dem Boden.“

Der frühere Generalinspekteur Kujat warnte: „Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist - und sei es nur zur Selbstverteidigung“. Man komme „damit in eine Situation hinein, in der man richtig Krieg führt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Im Extremfall kann es uns sogar passieren, dass wir Verluste durch eigene Luftangriffe erleiden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, warf Westerwelle in „Handelsblatt Online“ vor, von einer Position zur anderen zu springen. „Eine konsistente deutsche Außenpolitik ist nicht erkennbar.“ Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, den Bundestag über das geplante Mandat zu informieren.

dpa

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