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Deutschland / Welt Wo steht Merkel?
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13:35 30.08.2014
Die deutsche Rolle muss klar definiert werden. Quelle: dpa (Symbolbild)
Berlin

Die Kanzlerin ist gewarnt. Gleich gibt es einen großen Knall. Jagdbomber der Bundeswehr werden bei einem Manöver über die Fregatte hinwegdonnern. Aber Angela Merkel lehnt die Ohrenschützer ab. So entsteht 2006 ein Foto von ihr mit wehendem Haar und wachen Augen, während sich hinter ihr Vize-Admiral Wolfgang Nolting die Ohren zuhält.

In Afghanistan zieht sie die Splitterschutzweste nur ungern an, einen Helm möchte sie schon gar nicht aufsetzen. Und Merkel in militärischer Pose vor einer Transall, wie jüngst ihre Verteidigungsministerin? Undenkbar. Die Regierungschefin bemüht sich auch inmitten von Soldaten um größtmöglich ziviles Auftreten. Es wirkt, als sei ihr der Apparat Bundeswehr, die Militärmaschinerie fern und fremd.

Es gibt von ihr auch kaum markige Reden zur deutschen Sicherheitspolitik. Kein Appell an die Nation, dass das vergleichsweise reiche, politisch stabile und durch die Wiedervereinigung friedlich erstarkte Deutschland den gestiegenen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft gerecht werden müsse. Merkel hält sich zurück.

Die Grundsatzreden zur deutschen Sicherheitspolitik haben zuletzt andere gehalten: Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderten im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz einhellig, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Und auch die Grundsatzentscheidung, deutsche Waffen in den Irak zu liefern, ließ Merkel zunächst Steinmeier und von der Leyen alleine erklären.

Die Kanzlerin nimmt sich grundsätzlich Zeit für Entscheidungen. Sie lässt sich nicht treiben, sondern die Debatte erst einmal laufen. Sie wägt ab, zweifelt und sucht nach Formulierungen, mit denen sie möglichst viele Menschen überzeugen oder zumindest beruhigen kann. Ihren langen Findungsprozess erklärt sie schlicht so: „Wenn ich nicht fertig gedacht habe, kann ich nicht entscheiden.“

Nun aber muss die 60-Jährige fertig gedacht haben, denn am Sonntag entscheidet die Bundesregierung endgültig über Waffenlieferungen an den Irak, und am Montag gibt die Kanzlerin dazu in der Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung ab.

Waffen in ein Krisengebiet, in ein Kriegsgeschehen - bisher widersprach das den deutschen Grundsätzen. Also ein Tabubruch. Das sieht man im Kanzleramt aber nicht so. Der große Tabubruch sei der Einsatz der Bundeswehr im Nicht-Nato-Gebiet Afghanistan gewesen.

Eigentlich hätte die Reihenfolge doch so sein müssen, heißt es: In einem ersten Schritt Loslösung von Helmut Kohls Scheckbuch- Diplomatie, wonach sich Deutschland militärisch weitgehend heraushält, aber für den Einsatz von Verbündeten zahlt. Zweitens: Deutschland kümmert sich um Ausrüstung und Ausbildung vor Ort. Drittens: Waffenlieferungen. Und erst viertens: Kampfeinsatz der Bundeswehr.

Den letzten Schritt musste Merkel bisher selbst nicht machen. In ihrer Amtszeit wurde kein neuer Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen. Einmal war Deutschland gefragt - und sagte Nein. Das war während des Bürgerkriegs in Libyen, als es darum ging, den Feldzug von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen sein eigenes Volk zu stoppen. Bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone enthielt sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat zusammen mit China und Russland. Die Nato schickte Kampfflugzeuge, die Bundeswehr zog ihre Kriegsschiffe vorübergehend aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer ab.

Zusammen mit FDP-Außenminister Guido Westerwelle pflegte Merkel in der vergangenen Legislaturperiode die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Sie selbst gab die Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ aus: lieber vertrauenswürdige Partner in instabilen Weltregionen mit Waffen und Militärausbildern unterstützen als kämpfende Truppen entsenden. „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen“, sagte Merkel schon 2011 und bezog ausdrücklich Waffenexporte nach strengen Regeln ein.

Medien nannten das die «Merkel-Doktrin». Einen hohen moralischen Preis kostet auch das - Opposition und weite Teile der Gesellschaft kritisieren Lieferungen an autoritäre Regime wie Saudi-Arabien stets scharf. Und die Kanzlerin und ihre zuständigen Ministern vermochten es bisher nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Rüstungsexportpolitik ihrer Regierung zu erklären. Wer sind eigentlich die vertrauenswürdigen Partner, die beliefert werden sollen? Und wo genau verlaufen die roten Linien?

Die Fragen bleiben offen. Bezeichnenderweise ist bis heute der Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig - und nicht die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.

Zu einer größeren deutschen Verantwortung in der Welt hat sich Merkel in ihren bisherigen außenpolitischen Reden zurückhaltend geäußert. 2011 maß sie stattdessen den wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländern «immer mehr internationale Verantwortung» bei regionalen Konflikten zu. „Denn die USA und Europa würden sich weit übernehmen, wenn sie bei allen Konflikten weltweit eingreifen sollten.“

Das grauenhafte Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak, das die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte zu stoppen versuchen, auch um Flüchtlingen das Leben retten - es hat die deutsche Politik neu aufgewühlt. „Man kann von einem Völkermord sprechen“, sagt Merkel. Das dürfte ihr Hauptargument sein, wenn sie am Montag die Waffenlieferungen dem Bundestag erklärt.

Es wird nicht der einzige schwierige Auftritt Merkels in der kommenden Woche. Am Donnerstag reist sie zum Nato-Gipfel nach Wales. Dort wird es neben der Krise im Irak vor allem um die Konsequenzen aus dem Ukraine-Konflikt gehen. Die USA und die osteuropäischen Mitgliedstaaten dringen angesichts der bedrohlichen Lage auf eine Erhöhung der Militärausgaben.

Deutschland liegt im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich trotz seiner wirtschaftlichen Stärke weit hinter dem Nato-Ziel zurück, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Merkel will das nicht ändern, muss den Bündnispartnern aber erklären, wie das mit der von ihren Ministern ausgegebenen Devise der größeren deutschen Verantwortung in der Welt zusammenpasst.

dpa

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