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Deutschland / Welt Fall Böhmermann: Merkel räumt Fehler ein
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19:37 22.04.2016
"Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler": Angela Merkel ärgert sich darüber, dass sie das Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan als "bewusst verletzend" bezeichnet hat. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Sie verteidigte am Freitag in Berlin zwar ihre Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz zu ermächtigen, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

Merkel: "Das war ein Fehler"

Sie ärgere sich aber darüber, dass sie am 4. April im Bezug auf das Schmähgedicht von "bewusst verletzend gesprochen" habe und damit der Eindruck entstanden sei, dass hier ihre "persönliche Bewertung zu irgendetwas etwas zählt". "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", räumte die Kanzlerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt ein.

Ihre Aussage habe zu dem Eindruck geführt, "Meinungsfreiheit sei nicht mehr wichtig, Pressefreiheit sei nicht mehr wichtig". Ihr seien diese Grundrechte aber wichtig. "Und das leitet mich bei allen Gesprächen", betonte Merkel, die am Samstag in die Türkei reist, um dort unter anderem mit EU-Vertretern ein Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze und ein von der EU finanziertes Flüchtlingsprojekt zu besuchen.

"Merkel steht nicht über den Gerichten"

Einen Kommentar zum Thema finden Sie hier.

Böhmermann verkündet Fernsehpause

Die Reaktion des Fernsehmoderators finden Sie hier.

Kritik auch aus den USA

Den Bericht dazu finden Sie hier.

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Merkel hatte vor einer Woche die Strafverfolgung von Jan Böhmermann zugelassen. "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen", sagte sie zur Begründung. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Böhmermann hatte Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen und über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem gesagt, dass dieser einen kleinen Penis habe und pädophil sei. Der Fernsehmoderator sprach selbst von Schmähkritik.

Welke: Ein Fall wurde es erst durch Merkel

Wenige Tage später telefonierte Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. In dem Gespräch bezeichnete sie Böhmermanns Äußerungen als "bewusst verletzend", wie Regierungssprecher Steffen Seibert später sagte.

Merkel wurde dafür in Deutschland scharf kritisiert. Der Satiriker Serdar Somuncu sagte zum Beispiel: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich hinter ihre Künstler stellt." Der Fernsehmoderator Oliver Welke meinte: Zu einem "Fall Böhmermann" sei die Sache erst geworden, als sich Merkel dazu habe zitieren lassen. "Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut", sagte Welke. Am Freitag gab Merkel ihm recht.

Mehrheit kritisiert Merkels Rücksichtnahme auf Erdogan

Am Freitag war auch das Ergebnis einer Umfrage bekannt geworden. Demnach ist eine große Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass Merkel wegen der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Erdogan nimmt. Im ZDF-"Politbarometer" äußerten 80 Prozent diese Ansicht, nur 14 Prozent sehen dies nicht so.

Ebenfalls 80 Prozent der Befragten bezweifeln demnach, dass die Türkei für die EU in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner ist. Unter maßgeblicher Mitwirkung Merkels hatte die EU mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, dass die Rücknahme Geflüchteter durch die Türkei vorsieht.

afp/dpa/wer

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