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Deutschland / Welt Altmaier vermittelt im Trassen-Streit
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12:35 12.02.2014
Die Debatte um die 450 Kilometer lange Südost-Trasse von Halle nach Augsburg geht weiter. Gleichzeitig trifft sich Angela Merkel am Mittwochabend mit den europäischen Energieministern in Berlin. Quelle: Christian Charisius
Berlin

In den Streit um den Ausbau der Stromnetze schaltet sich laut einem Medienbericht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als Vermittler ein. Er habe für diesen Mittwoch Vertreter Bayerns, Thüringens und Sachsen-Anhalts ins Kanzleramt geladen, dazu die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Gegenstand der Gespräche sei vor allem die 450 Kilometer lange Südost-Trasse, die von Halle aus durch Thüringen nach Augsburg führen soll.

Vor allem in Bayern mehren sich die Bürgerproteste gegen das Projekt. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert deshalb einen Planungsstopp. Das hatte er am Dienstag trotz Kritik noch einmal bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie am Bau neuer Stromtrassen in den Süden festhält. Bundestag und Bundesrat hatten im Vorjahr im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen.

Wie der „Münchner Merkur“ berichtet, hat der Betreiber Tennet für die längste der geplanten Trassen, den „SuedLink“, alle Informationsveranstaltungen in den kommenden drei Wochen gestoppt. Auch die für dieses Jahr geplante Antragstellung werde mit Bedauern bis auf Weiteres verschoben. Das gehe aus einem Brief der Geschäftsführung an Seehofer hervor. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) habe den Schritt bestätigt.

In Sachen Energiewende sind am Abend auch führende europäische Energiemanager bei Kanzlerin Merkel zu Gast. Die CDU-Vorsitzende will sie über den Stand der Umsetzung und die Reform der Ökostromförderung informieren. Die deutsche Branche ist zunehmend beunruhigt, weil die Politik die Wirtschaft stärker an den Milliardenkosten beteiligen will. In den europäischen Nachbarstaaten verfolgt man das teure Mega-Projekt mit einer Mischung aus Neugier, Unverständnis und Ärger. An dem Abendessen im Kanzleramt nimmt auch Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) teil.

Bei einem Empfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) hatte Gabriel am Dienstagabend gesagt, dass er eine Kappung der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um bis zu eine Milliarde Euro für möglich halte. Geforderte Summen von vier Milliarden Euro seien illusorisch. Die Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Die EU-Kommission fordert aus Wettbewerbsgründen eine Reform, Gabriel will dies bis zum Sommer schaffen.

„Gegen ungerechtfertigte Einschnitte werden wir uns wehren“, kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwoch) an. „Wir wollen die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage auf die Unternehmen zurückführen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen.“

dpa

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