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Deutschland / Welt Aktionsbündnis sagt Klagewelle voraus
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19:00 20.10.2016
Genug Platz: Diese Kinder werden in der Kindertagesstätte versorgt. Diesen Luxus können nicht alle genießen. Quelle: dpa
Hannover

„Unsere Kinder – unsere Zukunft“ – so heißt das Aktionsbündnis, das in Schleswig-Holstein die Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten einfordert. Das Bundesland ist noch deutlich entfernt von einer ausreichenden Versorgung.

Markus Potten ist Sprecher der Initiative „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ Quelle: Privat

Markus Potten ist Sprecher der Initiative, sieht in dem BGH-Urteil einen weiteren Erfolg. Allerdings warnt er auch davor, dass der Druck auf die Einrichtungen so weiter steigen könnte.

Herr Potten, wie bewerten Sie dieses Urteil?

Wenn der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch in ein Gesetz schreibt, dann muss er auch mit allen Konsequenzen rechnen.

Was bedeutet das Urteil nun für die betroffenen Familien?

Sie haben eine größere Möglichkeit, auf ihr Recht und das Recht des Kindes hinzuweisen. Wichtig ist im politischen Kontext, dass der Rechtsanspruch nicht dort aufhört, wo die Quote von 20, 30 oder 35 Prozent erreicht ist. Die Kommunen sind gut beraten, noch einmal sehr genau in ihre Jugendhilfeplanung zu schauen, ob sie in jedem Fall den einzelnen Bedarfen entspricht.

Klagen konnte man bisher auch schon. Es blieb aber zumeist nur eine Ausnahme. Wieso wurde dieser Weg so selten beschritten?

Die Eltern haben eine gewisse Beißhemmung, ihr Recht auf dem Klageweg durchzusetzen. Nach diesem aktuellen Urteil würde ich aber davon ausgehen, dass diese Klage Schule machen wird und weitere Eltern folgen werden.

Wie wurden Engpässe bisher geregelt?

Bislang hat man sich oft irgendwie geeinigt. Auch hatten die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Möglichkeit, Alternativen wie Tagespflege aufzuzeigen. Wenn die Eltern dann abgelehnt haben, weil das Angebot so für sie nicht infrage kam, dann haben sie den Rechtsanspruch verwirkt.

Wie schätzen Sie den größten Nachholbedarf?

Als vor drei Jahren der Rechtsanspruch geregelt wurde, waren nicht auf Knopfdruck genug Plätze vorhanden. Diese Aufrüstung ist teilweise noch nicht abgeschlossen. Entscheidend für mich ist, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe in ihre Planung auch tatsächlich das aufnehmen, was die Familien in den Quartieren artikulieren.

Bedarfsgerechte Verteilung ist also für Sie die Richtung, in die es gehen muss. Wie sehen Sie hier den Stand?

Bei uns in Schleswig-Holstein ist es so, dass wir bei 22.000 Plätzen angekommen sind, also rund 31 Prozent. Im städtischen Kontext ist der Bedarf höher als im ländlichen. Ich gehe davon aus, dass sich nun durch die Rechtsprechung nochmal ganz andere Bedarfe entwickeln. Viele werden nun mutiger und sich nicht zufrieden geben, erst in weiter Zukunft wieder berufstätig zu werden. Es muss eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sein, also müssen wir auch die entsprechenden Strukturen schaffen.

Fürchten Sie, dass der Druck auf die Kitas steigt und die Qualität der Versorgung sinkt?

Wir haben als Aktionsbündnis eine Studie zu den Personalausfällen in Kitas herausgebracht. Die Personaldecke ist so knapp, dass Einrichtungen zum Teil krankheitsbedingt schließen müssen. Andere gehen bis an die Schmerzgrenze, weil sie es nicht verantworten können, die Kinder nach Hause zu schicken. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, die Personalsituation in Schleswig-Holstein ist schlecht. Das geht anderen Bundesländern auch so.

Und was sind die Folgen?

Wir haben eine Form von schleichender Entwertung von Standards: größere Gruppen, keine gesetzlich normierte Freistellung der Leitung und und und. Auf der anderen Seite gibt es ständig neue Herausforderungen. Die Förderungen sind mit den Anforderungen allerdings nicht parallel gestiegen. Einrichtungen müssen bei fast gleichen Zuwendungen noch bessere Leistungen bringen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass uns Mitarbeiter abhandenkommen. Durststrecken kann man überwinden. Aber wenn keine Änderung in Sicht ist, funktioniert das nicht mehr. Hier muss etwas passieren. Wenn die Kitas nicht liefern können, dann gehen in den Betrieben die Lichter aus.

Von Carsten Bergmann

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