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Deutschland / Welt Aktionäre und Kunden müssen künftig Banken retten
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17:38 27.06.2013
Das Geld für die Rettung von Banken sollen künftig von Aktionären und Kunden kommen, nicht mehr vom Steuerzahler. Quelle: dpa
Brüssel

Für die Rettung maroder Banken müssen ab 2018 in erster Linie Aktionäre und Kunden aufkommen - und nicht mehr allein die Steuerzahler. Auf diese Regeln für die Sanierung und Schließung von Kriseninstituten haben sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel geeinigt. Die EU-Staaten haben eine genaue Reihenfolge festgelegt, in der Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden. Das EU-Parlament muss noch grünes Licht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den Kompromiss. Kritik kam von Grünen und SPD.

Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind im Fall einer Bankenkrise künftig geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Erstmals wurden Großanleger im Frühjahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen. Im Fall einer Bankenkrise soll der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger mindestens acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten ausmachen, um Verluste abzudecken.

Nach den siebenstündigen Verhandlungen der Minister zeigte sich Merkel in Berlin zufrieden: „Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen.“ EU-Kommissar Michel Barnier, der den Gesetzentwurf vor einem Jahr vorgelegt hatte, sprach von einem „ausgewogenen Kompromiss“.

Vorgesehen ist zudem, dass die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen werden dann die Rettungskosten bestritten, falls eine Bank in Schieflage gerät und dringend Hilfe benötigt. Die EU-Richtlinie gibt den Ländern zehn Jahre Zeit für den Aufbau solcher Fonds.

Nun werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Eine Einigung soll bis Ende des Jahres stehen. Dann können die Regeln 2015 in Kraft treten. Die Staaten haben zur Umsetzung aber noch Übergangsfristen bis 2018.

Mit den Auflagen will die EU dafür sorgen, dass die Banken verantwortungsvoller handeln. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern soll nur bei Großbanken greifen, kleinere Institute können künftig einfacher geschlossen werden.

Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll. Eine zentrale Aufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt ist, wird im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Vorschläge für gemeinsame europaweite Regeln für die Schließung oder den Umbau einer Bank will die EU-Kommission Anfang Juli vorstellen.

Bei den Verhandlungen der Minister waren bis zuletzt nationale Sonderforderungen umstritten, etwa von Fankreich, Großbritannien und Schweden. Nun ist erlaubt, in besonderen Fällen bestimmte Einlagen auszunehmen, etwa um Ansteckungsgefahren einzudämmen. Auch die Auszahlung der Gehälter und Renten der Beschäftigten gehört dazu. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien und Schweden haben keinen Zugang zum Euro-Rettungsschirm ESM. Deutschland hatte sich stets für einheitliche Regeln und eine weitreichende Beteiligung der Gläubiger eingesetzt.

Heftige Kritik kam von den Grünen: Sie beklagen „scheunentorgroße Hintertüren“. Am Ende werde der Steuerzahler viel eher als nötig zur Kasse gebeten. Das hätte die Bundesregierung verhindern müssen. „Stattdessen bleibt der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise bestehen“, erklärten Fraktionschef Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick. Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider ist der Ansicht, dass „das Erpressungspotenzial von Banken gegenüber Staaten erhalten“ bleibe.

Auf die Banken kommen damit neue Lasten zu: Sie können sich bei einer Schieflage nicht mehr auf den Staat verlassen. Die Regeln zur Haftungsreihenfolge und der gesetzliche Zwang dürften auch dazu führen, dass sich Banken für einen Sicherheitspuffer zusätzlich Geld beschaffen müssen und sich ihre Refinanzierung verteuert. Auch die Geldgeber der Banken dürften genauer hinschauen, was mit ihrem Kapital gemacht wird und welche Risiken ein Institut eingeht.

Der Bankenverband bezeichnete die Lösung als wichtigen Zwischenschritt. Entscheidend sei, „dass den Gläubigern im Vorhinein klar ist, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Anteilseignern einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen“.

dpa

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