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Deutschland / Welt 51:49 – US-Senat stimmt Haushaltsentwurf zu
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08:36 20.10.2017
Sind ihrem Ziel einer Steuerreform näher gekommen: Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (M), und der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell im Kreise von Fraktionskollegen. Quelle: dpa
Washington

Für die Republikaner ist es ein entscheidender Schritt, um die Pläne für eine Steuerreform voranzutreiben. Denn zu dem Paket gehört eine Maßnahme, mit der ein Filibuster durch die Demokraten verhindert werden würde. Ein Filibuster ist eine Strategie im US-Senat, durch Dauerreden oder die bloße Ankündigung von Dauerreden ein Gesetz zu blockieren, indem man die Abstimmung darüber durch endlose Wortbeiträge verhindert.

Der Budgetentwurf würde es den Republikanern bei ihren Steuerplänen erlauben, im kommenden Jahrzehnt bis zu 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) auf das Haushaltsdefizit draufzuschlagen. Nach der Zustimmung im Senat ist entscheidend, was das Repräsentantenhaus macht. Sollte die Kammer auf ihren eigenen Haushaltsentwurf beharren, müssten beide Seiten einen Vermittlungsausschuss anrufen.

Trump hatte bei seinen Plänen für eine Steuerreform immense Erleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken.

Von RND/dpa