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Deutschland / Welt 32 Akkreditierungen von Journalisten entzogen
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13:57 11.07.2017
Nach den Verwüstungen des Hamburger Schanzenviertels versuchen Pressemitarbeiter geschehenes aufzuarbeiten. Quelle: imago
Berlin

Während des G-20-Gipfels in Hamburg sind nach Angaben der Bundesregierung nachträglich 32 Presseakkreditierungen eingezogen worden. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Demnach wurde neun Pressemitarbeiter am Eingang des Medienzentrums abgewiesen, 23 weitere Akkreditierte hätten sich nicht am Tagungsort der G-20 gezeigt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtete unterdessen von Übergriffen von Polizisten auf Berichterstatter.

Der Entzug der Akkreditierung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. "Im Rahmen der Akkreditierung für den G-20-Gipfel wird eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt", hieß es in einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Bundespresseamt entscheide gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung. Weitere Angaben auch zu den konkreten Fällen wurden nicht gemacht. Insgesamt waren rund 4.800 Journalisten aus aller Welt für den G-20-Gipfel am Freitag und Samstag in Hamburg akkreditiert.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kündigte juristische Schritte gegen den Entzug der Akkreditierungen an. "Wir haben die Juristen in Marsch gesetzt", sagte Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Klagen beim Verwaltungsgericht würden fristgerecht in den nächsten Tagen eingereicht. Haß kritisierte die Akkreditierungspraxis als "rechtlich äußerst fraglich", das Vorgehen verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Bislang seien der Gewerkschaft acht Journalisten bekannt, denen die Akkreditierung entzogen worden sei. Haß kündigte an, gegenüber den Polizeibehörden und Innenministerien eine Offenlegung der Daten zu fordern, die zum Entzug der Akkreditierung geführt hatten.

Der DJV erklärte indes, mehrere Journalisten hätten von physischer Gewalt durch Polizeibeamte berichtet. Es habe Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze gegeben. Presseausweise seien von den Einsatzkräften ignoriert, Journalisten zum Teil wüst beschimpft worden. Der Verband forderte vom BKA Antwort auf "drängende Fragen": "Wie erklären Sie dieses Vorgehen gegen Journalisten?", heißt es in einem Brief an BKA-Chef Holger Münch. Und weiter: "Wurden die Polizisten von den Einsatzleitern auf die besondere Rolle der Medien hingewiesen?"

Es sei klar, dass es sich um Einzelfälle und nicht um ein systematisches Vorgehen der Polizeikräfte gehandelt habe, betonte der Vorsitzende des DJV, Frank Überall: "Aber es waren ziemlich viele Einzelfälle." Auch zum Einzug der Presseakkreditierungen verlangte der Verband in dem Brief Erklärungen. So heißt es etwa: "Was ist unter 'Sicherheitsbedenken' zu verstehen? Warum wurden die Journalisten zunächst akkreditiert, dann aber ausgeschlossen, als die Krawalle begannen?"

Von RND/dpa