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Politik Deutsche Panzer in den Irak und nach Litauen?
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00:17 26.02.2015
Panzerfahrzeuge russischer Produktion vom Typ BMP 1 werden möglicherweise in den Irak und nach Litauen exportiert. Quelle: Patrick Pleul
Berlin

Es handelt sich um Panzerfahrzeuge russischer Produktion vom Typ BMP 1, die die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung an Tschechien weitergegeben hatte. Die Bundesregierung ist laut Seibert jetzt bereit, einen Antrag der neuen Regierung in Bagdad auf Weiterexport in den Irak – mit Zwischenstation Bulgarien – „wohlwollend zu prüfen“.

Eigentlich gehört es zum politischen Grundkonsens der Bundesrepublik, keine Waffen in direkte Spannungsgebiete zu liefern. Für den Weiterexport aus Tschechien benötigt Prag die Zustimmung Deutschlands, da das Panzergeschäft eine entsprechende Weitergabe-Klausel beinhaltet. Mit einer ähnlichen Unterstützung Berlins beim Kaufwunsch für militärische Ausrüstung darf auch Litauen rechnen. Die Bundesregierung sei bereit, Wünsche nach dem Kauf von militärischen Ausrüstungs- und Waffensystemen, wohlwollend zu prüfen. Für das Nato-Partnerland Litauen gebe es keinerlei Hemmnisse.

Allerdings schließt das deutsche Verteidigungsministerium Kaufwünsche Litauens beim Radtransportpanzer Boxer aus bestehenden Kontingenten der Bundeswehr strikt aus. Litauen hat wissen lassen, dass man rund 100 „Boxer“ direkt von der Bundeswehr übernehmen möchte. Eine offizielle Anfrage schriftlicher Art liegt allerdings noch nicht vor, bestätigte Litauens Botschafter in Berlin. Dies trifft ebenfalls auf das vermutliche Interesse Litauens an der Panzerhaubitze 2000 zu. Der baltische Staat, so die Voranfragen, sei an einem Kauf der Rüstungsgüter interessiert, weil man sich auch um die eigene Sicherheit wegen der direkten Nachbarschaft zu Russland sorge. Der Kauf soll sich zwischen 2017 und 2020 abspielen.

„Wir sind bereit alles zu tun, um Litauen bei diesem möglichen Erwerb zu unterstützen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Von einer Ablehnung seitens der Bundesregierung bei diesem Geschäft könne überhaupt keine Rede sein. Tatsache ist, dass die Bundeswehr im Zuge der eigenen Modernisierung nach derzeitigem Plan am Ende selbst nur zu 75 Prozent den eigenen Bedarf an Boxern wird decken können. Dieser Mangel an Ausrüstung, der auch auf Geldmangel zurückzuführen ist, soll durch ein „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ kompensiert werden. Mehrere Bataillone müssen sich Ausrüstungsgegenstände teilen. „Wenn wir etwas abgeben können, tun wir das natürlich. Wenn es über unseren Bedarf hinausgeht, muss es über den Export laufen“, sagt ein Ministeriumssprecher.

Von Dieter Wonka

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