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Politik Der Gefangene im Weißen Haus
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22:29 13.06.2017
Durch den Zaun ist das Weiße Haus in Washington (USA) zu sehen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass zumindest ein Gericht US-Präsident Trump ins Visier nimmt. Quelle: dpa
Washington

Es war das erste Treffen der neuen US-Regierung in vollständiger Besetzung – und es dürfte noch lange in Erinnerung bleiben: Vor laufenden Kameras ließ sich Donald Trump von seinen Kabinettsmitgliedern loben. Der US-Präsident selbst feierte sich für eine beispiellose Reihe von Gesetzesinitiativen.

Die Wahrheit aber ist: Im Kongress herrscht Stillstand. Selten zuvor brachte das Parlament so wenig Ergebnisse zustande wie in diesem Jahr. Auch der versprochene Aufschwung der Wirtschaft bleibt bisher aus: Zahlen, die am Dienstag vorgelegt wurden, lassen nicht auf einen positiven Trump-Effekt schließen.

Aber wie kann es denn auch vorangehen, wenn der Präsident permanent in politische und juristische Auseinandersetzungen verwickelt ist?

Trump unterzeichnet Exekutivverordnungen in Serie

Unbesehen von seinen parlamentarischen Niederlagen unterzeichnet der Chef des Weißen Hauses Exekutivverordnungen in Serie. Das Werkzeug des Staatsoberhauptes, das eigentlich nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen sollte, liegt fast täglich im Oval Office. Dass sogar diese Anweisungen zum Teil von den Gerichten gestoppt werden, stört Trump nicht weiter.

Ohnehin speist sich die Gelassenheit des Multimillionärs aus einem anderen Bereich: Geschäftlich läuft es für die Trump Organization bestens: Die Trump-Hotels sind trotz rasant steigender Preise ausgebucht, und auf den Golfplätzen drängeln sich die Neumitglieder. Geht das Konzept des Geschäftsmannes womöglich auf, die Marke Trump mit der Präsidentschaft zu krönen?

Das FBI im Nacken

Das ist noch nicht ausgemacht. An einer kleinen, auf den ersten Blick geradezu unbedeutenden Stelle könnte eine Mine liegen, die dieses Businessmodell auf einen Schlag sprengt: Der Staatsanwalt des District of Columbia hat gerade eine Klage gegen den obersten Vertreter Amerikas eingereicht. Sie sieht den Tatbestand der Korruption erfüllt, da kürzlich mehrere Regierungsdelegationen aus Saudi-Arabien im Trump-Hotel unweit des Regierungssitzes nächtigten.

Der US-Präsident gilt als Meister der Grauzone, der sich bereits unzähligen Klagen erfolgreich entziehen konnte. Nun aber geht es nicht um Geschäftspartner, die sich geprellt fühlen. Es ist der Staat, der auf die Einhaltung seiner Regeln pocht. Damit nicht genug: Die Fahnder der Bundespolizei FBI sitzen dem Präsidenten im Nacken, da sie das Dickicht aus früheren Geschäftskontakten zu russischen Oligarchen unter die Lupe nehmen.

Solange keine Urteile gefällt sind, gilt für Trump ebenso wie für jeden Bürger die Unschuldsvermutung. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt, dass angesichts der Vielzahl von Vorwürfen zumindest ein Gericht Trump ins Visier nimmt – und damit die 45. US-Präsidentschaft trifft. Trump ist und bleibt ein Gefangener.

Von RND/Stefan Koch

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