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Politik Schnellere Flüchtlingsrücknahme gefordert
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10:29 28.02.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Quelle: dpa
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine leichtere Rücknahme abgelehnter Asylbewerber durch die Maghreb-Staaten. „Wir erwarten, dass die Rückübernahmeverfahren effizienter und schneller werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn einer dreitägigen Reise in die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien am Sonntag. Haupthindernis bei Abschiebungen in die Maghreb-Länder seien fehlende Reisedokumente. „Häufig werden auch zu Namen und sonstigen Merkmalen falsche Angaben gemacht“, sagte de Maizière.

Eine Beschleunigung der Verfahren könne durch den Einsatz moderner Technologien wie der Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. „In den Maghreb-Staaten sind die entsprechenden Datenbanken zum Teil noch im Aufbau. Wir können uns vorstellen, hier Unterstützung zu leisten“, sagte der Minister.

Erneut sprach er sich für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als „sichere Herkunftsstaaten“ aus. Neben den weiteren jüngst beschlossenen Gesetzesregelungen zum Asylrecht könne damit die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland gesenkt werden. Als Beispiel verwies er auf die rückläufigen Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten, die 2014 und 2015 zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden waren.

Ziel sei es, bei unberechtigten Asylanträgen mit den Entscheidungen und anschließenden Rückführungen so schnell zu sein, „dass sich solche Asylverfahren für die Betroffenen nicht mehr rechnen“, sagte de Maizière. Die solle auch durch die beschlossene Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ erreicht werden. „Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv und in der insgesamt sehr schwierigen Situation spürbar entlastet.“

De Maizière wollte am Sonntag zunächst in die marokkanische Hauptstadt Rabat reisen. Bis Dienstag stehen auch Gespräche mit den Regierungen in Algier und Tunis auf dem Programm. Begleitet wird er vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) aus dem Saarland. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte seine Teilnahme wegen einer Sondersitzung des Landtags zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen kurzfristig abgesagt.

Bereits am Donnerstag war Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) den Innenministern in den Maghreb vorausgereist. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien sei deren politische und wirtschaftliche Stabilisierung, teilte das Ministerium mit. Damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machten, müssten jungen Nordafrikanern in ihren Heimatländern Perspektiven eröffnet werden. Müller wollte auch deutsche Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Rückkehrern anbieten.

dpa

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