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Politik Chinesisches Geld spaltet Europa
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22:00 26.11.2017
Zu Besuch in Osteuropa: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Quelle: dpa
Berlin

Chinas Zeitungsleser machen jetzt Bekanntschaft mit fernen, verheißungsvollen Ländern. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass Luómaniya (Rumänien) zuletzt wirtschaftlich um wundersame 8,6 Prozent wuchs, gefolgt von Latuowéiya (Lettland) und Bolán (Polen). Die Zahlen sind weit übertrieben, aber egal: Osteuropa ist laut Xinhua die dynamischste Region des Kontinents und deshalb unbedingt einen Besuch wert. Am Montag trifft Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Budapest 16 osteuropäische Regierungschefs, um über Handel und Investitionen zu sprechen. Der offizielle Titel dieses Formats lautet „16+1“. In Chinas Diplomatenkreisen kursiert allerdings eine andere Rechnung. Sie lautet: 1+16.

Internationale Zusammenkünfte sind meist eine gute Sache. Es ist zu begrüßen, wenn in einer Zeit der Abschottung Vertreter unterschiedlicher Weltgegenden zusammenkommen, um die Beziehungen zwischen ihren Ländern zu vertiefen. Zudem sind Investitionen in Osteuropa nötig. Im polnischen, bulgarischen oder bosnischen Hinterland herrscht oft bittere Armut. Auch ist angesichts nationalistischer Ausfälle von Spitzenpolitikern in Warschau, Prag oder Budapest die Aufgeschlossenheit gegenüber Chinesen eine willkommene Abwechslung im Ton.

Der nationale Egoismus der Europäer ist ein Geschenk für Peking

Im Falle der fern-ost-europäischen Zusammenarbeit aber sollte sich der Rest Europas vor Illusionen hüten. Der kommunistische Großinvestor China ist nicht nur an Marktzugängen interessiert. Es geht der Volksrepublik nicht bloß um Wachstumsziele und Exportraten. Mit der Übernahme griechischer Häfen, dem Bau ungarischer Bahntrassen, albanischer Autobahnen und kroatischer Kraftwerke erkauft sich Peking politischen Einfluss in Europa. Chinesisches Geld spaltet. So scheiterte im Sommer erstmals eine EU-weite Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China am Veto aus Griechenland – „verlässlicher Freund Chinas in Europa“, wie Präsident Xi Jinping betont.

Chinas Geostrategie ist kein Geheimnis. Den Export des chinesischen Modernisierungsmodells hat Staatschef Xi kürzlich als „Mission“ bezeichnet. Der Westen gilt als schwach, die von ihm geschaffenen Regeln und Institutionen will China von innen heraus verändern oder gleich ersetzen.

Die Europäer machen es China leicht. Offenkundig haben sie nicht begriffen, was ihnen droht. Statt geschlossen und somit auf Augenhöhe mit China zu verhandeln, sucht ein jedes Land – auch Deutschland – nach seinem eigenen kleinen Vorteil, indem es sich den Chinesen bilateral als Partner andient. Nicht einmal die 16 Osteuropäer treten als Einheit auf. Zur Audienz bei Li Keqiang wird jeder einzeln vorgelassen. Es braucht eine gesamteuropäische China-Strategie. Andernfalls macht sich Europa kleiner, als es ist.

Von Marina Kormbaki/RND

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