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Politik China und Taiwan kommen dem Frieden näher
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14:17 11.02.2014
Wang Yu-chi (l.),Taiwans Minister für Festlandangelegenheiten und Zhang Zhijun (r.), Minister für Chinas Angelegenheiten mit Taiwan. Quelle: dpa
Nanjing

Mit einem historischen Treffen wollen China und Taiwan 65 Jahre nach dem Bürgerkrieg eine neue Ära der Annäherung einleiten. Zum Abschluss der ranghöchsten Gespräche seit 1949 vereinbarten beide Seiten am Dienstag im ostchinesischen Nanjing einen regelmäßigen Austausch, wie Chinas Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Medien in Taiwan und Hongkong sprachen von einem Meilenstein und einem wegweisenden Durchbruch. Formell befinden sich Peking und Taipeh noch im Kriegszustand, denn bis heute wurde kein Friedensvertrag unterzeichnet.

"Unser Treffen seht unter großer Aufmerksamkeit, Erwartung und Verantwortung", sagte der für Pekings Taiwan-Politik verantwortliche Minister Zhang Zhijun nach der Begegnung mit seinem Gegenpart aus Taipeh, Wang Yu-chi. Heikle Themen sollen bei den Gesprächen allerdings nicht aufgegriffen worden sein. Auch Details zu den künftigen Begegnungen wurden nicht genannt. Seit Gründung der Volksrepublik China 1949 und der Flucht der Nationalchinesen unter ihrem Führer Chiang Kai-chek auf die Insel Taiwan erkennen sich die Regierungen offiziell nicht an. Das Treffen könnte den Weg für eine weitere Entspannung in den Beziehungen zwischen Peking und Taipeh ebnen.

Seit der Peking-freundliche Politiker Ma Ying-jeou 2008 in das Präsidentenamt auf Taiwan gewählt worden war, haben beide Seiten rund 20 Verträge unterzeichnet, die unter anderem wöchentlich Hunderte Direktflüge ermöglichen, den Touristenverkehr erleichtern und Bankgeschäfte vereinfachen. Und eine weitere Annäherung könnte folgen. Minister Wang hatte vor seiner Reise nach Nanjing bereits ein Treffen zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und Taiwans Präsident Ma Ying-jeou beim Apec-Gipfel in Peking in November ins Gespräch gebracht. In Nanjing stand das Thema aber nicht auf der Agenda, wie Wang nach dem Treffen sagte.

Beim Apec-Gipfel auf Bali vergangenes Jahr hatte sich Xi mit dem ehemaligen taiwanesischen Vizepräsidenten Vincent Siew getroffen. Damals waren auch Wang Yu-chi und Zhang Zhijun Teil der jeweiligen Delegationen. Nach dem bisherigen Muster treffen meist amtierende Regierungsvertreter der einen Seite auf pensionierte Repräsentanten der anderen Seite, oder die Kontakte werden indirekt über Nichtregierungsorganisationen geführt. Politisch stehen sich aber Peking und Taipeh unversöhnlich gegenüber. Die Führung der Volksrepublik sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und bezeichnet die Insel offiziell als "untrennbaren Bestandteil Chinas".

Taipeh nennt sich Republik China und erhebt formell ebenso wie Peking den Anspruch, ganz China als rechtmäßige Regierung zu vertreten, auch wenn es diese Position nicht mehr mit Nachdruck verfolgt. Wang ist mit seiner 20-köpfigen Delegation für vier Tage in China. Am Mittwoch will er das Mausoleum des Präsidenten der ersten chinesischen Republik von 1911, Sun Yat-sen, besuchen. Auch die Pekinger Führung lobt Sun bis heute in höchsten Tönen. Anschließend will Wang nach Shanghai weiterreisen.

dpa

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