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Politik China empfängt Merkel
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08:55 16.07.2010
Quelle: ap

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchsprogramms in Peking mit militärischen Ehren empfangen. Er wird die CDU-Vorsitzende auch nach Xi’an begleiten, wo sie sich an diesem Samstag die weltberühmte Terrakotta-Armee ansehen will.

Die Bundesregierung wertet es als ein Zeichen der Anerkennung, dass sich der Ministerpräsident für den Besuch der Kanzlerin persönlich viel Zeit nimmt. Die Spannungen nach Merkels Empfang des Dalai Lama, des geistlichen Oberhaupts der Tibeter, 2007 im Kanzleramt, gelten als überwunden. Tibet ist seit 1951 von China besetzt. Den Empfang im Kanzleramt empfand Peking als Einmischung in innere Angelegenheiten und ging zunächst auf Distanz zu Deutschland.

Am Vormittag trifft Merkel sich auch mit Staatspräsident Hu Jintao. Auf ihrem Programm stehen ferner Vertragsunterzeichnungen von deutschen und chinesischen Firmen, ein Treffen mit dem deutsch- chinesischen Dialogforum sowie mit Absolventen der zentralen Parteihochschule der Kommunistischen Partei Chinas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit noch keine Möglichkeit für die Europäische Union (EU), China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sagte sie am Freitag in Peking auf die Frage, ob China den Status als Marktwirtschaft erhalten sollte: „Ich glaube, wir sind noch nicht an dem Punkt, wo alle Kriterien erfüllt sind.“ Die Kanzlerin hat China aufgefordert, seinen Markt weiter für Produkte aus dem Ausland zu öffnen. Chinesische Unternehmen hätten einen sehr guten Zugang zum deutschen Markt, sagte Merkel. Deutschen Unternehmen sollte ein ebenso guter Zugang zum chinesischen Markt gewährt werden. Bei ihrem Gespräch mit Wen habe sie daher auf eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes gedrungen.

Der Handel zwischen den beiden exportstärksten Ländern der Welt nahm in den vergangenen Jahren stark zu und erreichte chinesischen Angaben zufolge im vergangenen Jahr 91 Millionen Dollar (71 Millionen Euro). Allerdings liegt der Wert der chinesischen Exporte nach Deutschland mit umgerechnet 43 Millionen Euro deutlich über dem Wert der deutschen Exporte nach China (28 Millionen Euro). Während der gemeinsamen Pressekonferenz hob Wen hervor, weder China noch Deutschland würden nach einer unausgeglichenen Handelsbilanz streben.

Wen betonte zudem das Vertrauen Chinas in den Euro. Trotz der Eurokrise werde der europäische Markt auch künftig einer der wichtigsten Bereiche für chinesische Investitionen im Ausland sein. China sei ein „verantwortungsvoller“ und langfristig planender Investor. Der Wert der chinesischen Devisen erreichte nach Angaben der Zentralbank Ende Juni einen neuen Rekord von 2,45 Billionen Dollar (1,91 Billionen Euro). China hat von allen Ländern weltweit den größten Devisenbestand.

Während Merkels China-Besuch wurden zwischen beiden Ländern mehrere Verträge in den Bereichen Handel, Energie und Kultur geschlossen. Chinesischen Staatsmedien zufolge vereinbarte der Technologiekonzern Siemens mit der Shanghai Electric Group of China eine Zusammenarbeit für die Entwicklung von Dampf- und Gasturbinen. Die Vereinbarung hat demnach ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro). Der deutsche Autobauer Daimler und Foton Motor of China beschlossen eine Zusammenarbeit für den Bau von Lastwagen.

Merkel war am Freitagmorgen in Peking eingetroffen, wo sie im Verlauf des Tages auch Staatschef Hu Jintao trifft. Am Abend wollte Merkel zusammen mit Wen in die ehemalige zentralchinesische Hauptstadt Xianyang reisen, wo Gespräche mit Wirtschaftsführern und ein Besuch der weltberühmten Terrakotta-Armee auf dem Programm standen. Am Sonntag reist die Kanzlerin nach Kasachstan weiter.

dpa/afp

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