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Politik Cameron geht mit Kampfansage ins Brexit-Drama
Mehr Welt Politik Cameron geht mit Kampfansage ins Brexit-Drama
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18:06 18.02.2016
Der britische Premier David Cameron (re.) im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Quelle: Olivier Hoslet
Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Abend "sehr schwierige und heikle Verhandlungen" beim Brüsseler EU-Gipfel voraus. Es gehe um "Alles oder Nichts". "Ich werde für Großbritannien kämpfen. Wenn wir einen guten Deal bekommen, nehme ich diesen Deal", sagte Cameron. "Aber ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen."

Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen.

Kritik der Osteuropäer

Gegenwind kommt für Cameron vor allem aus Osteuropa, von wo aus viele Bürger zum Arbeiten ins Vereinigte Königreich gehen. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte, was in Brüssel auf dem Tisch liege, sei "für die tschechische Republik nicht zufriedenstellend".Und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte: "Wir wollen eine gute Vereinbarung, aber nicht um jeden Preis."

Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder. Insbesondere Frankreich fürchtet, dass die Briten ein Veto gegen Beschlüsse der Euro-Staaten durchsetzen könnten. Er wolle, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Kein Land dürfe sich aber den gemeinsamen Regeln entziehen oder Europa daran hindern, sich weiter zu entwickeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für einen Kompromiss. Zwar gebe es mit Blick auf Camerons Forderungen "noch einiges zu klären", sagte sie. Sie wolle aber "gerne alles tun", um die Voraussetzungen zu schaffen, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann".

afp

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