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Politik CIA will auch das Internet überwachen
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00:20 27.02.2015
Von Stefan Koch
Notwendige Fähigkeiten - oder ein Streit unter den US-Diensten? CIA-Chef John Brennan. Quelle: afp
Washington

Die amerikanischen Geheimdienste zeigen sich von den jüngsten Spionageaffären offenbar unbeeindruckt. Während in Berlin ein Untersuchungsausschuss den Arbeitsmethoden der „National Security Agency“ (NSA) auf den Grund gehen soll, bereitet Washington bereits den nächsten Schritt vor: Künftig sollen auch die Mitarbeiter der „Central Intelligence Agency“ (CIA) die weltweite digitale Kommunikation intensiv beobachten.

Angesichts der neuen Bedrohungslage im Nahen und Mittleren Osten plant CIA-Chef John Brennan den Aufbau einer weiteren Säule der geheimdienstlichen Tätigkeiten: Neben den Abteilungen „Operationen“ und „Analyse“ soll es künftig noch eine für „Cybersicherheit“ geben. Wie es heißt, sollen insbesondere soziale Medien wie Facebook und Twitter ausgewertet und Spionagesoftware entwickelt werden. Um gegnerische Spione und gewaltbereite Extremisten im Blick zu behalten und gegebenenfalls zu bekämpfen, sei dieser Schritt unumgänglich, teilt der Geheimdienst mit.

Wie die „Washington Post“ berichtet, will CIA-Chef Brennan mit den neuen Cyberspionen offenbar auch ein Stück Unabhängigkeit gegenüber der militärisch ausgerichteten NSA gewinnen. Dagegen galt es bisher als Markenzeichen der CIA, Informationen von und durch Menschen zu erhalten - und eben nicht in erster Linie auf dem Weg einer Auswertung technischer Daten. CIA-Sprecher Dean Boyd sagt zu den neuen Plänen: „Die endgültigen Entscheidungen sind noch nicht gefallen, zumal auch die anderen Dienste mit ihrer Umorganisation beschäftigt sind.“

Angesichts der technischen Entwicklung sei es allerdings zwingend, „einen frischen Blick auf die Dinge zu werfen“, fügt Boyd hinzu. Durch die massenhafte Nutzung von internetfähigen Telefonen sei eine hohe digitale Kompetenz für die CIA-Mannschaft zwingend.

Nach Einschätzung der „Washington Post“ zählen zu den Kritikern dieser Neuausrichtung neben zahlreichen Bürgerrechtlern auch andere US-Geheimdienste. Die renommierte Zeitung zitiert einen führenden Mitarbeiter des Brennan-Teams, der hinter den Kulissen ein kräftiges Ringen um die Haushaltsmittel befürchtet: „Beim Etat 2016 streiten sich NSA und CIA um Milliardenbeträge, die für die digitale Überwachung gedacht sind.“ Andererseits sei die bisherige Aufgabenteilung in der alltäglichen Arbeit äußerst hinderlich: „Um einen russischen Spion als Informanten zu gewinnen, ist es schon einmal nötig, eine E-Mail zu manipulieren“, so der Geheimdienstler, der namentlich nicht genannt werden will. Stephen Slick von der Universität Texas, der früher ebenfalls im Dienst der CIA stand, hält den Schritt für überfällig: „Der Fortschritt in der digitalen Technik revolutioniert die geheimdienstliche Tätigkeit. Es wäre fahrlässig, wenn unsere Dienste nicht an erster Stelle stünden.“

Die neuen Pläne der CIA werden vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Streits in den USA entwickelt. Um den Haushalt wird gerungen - die Republikaner wollen den Etat für das Heimatschutzministerium blockieren. US-Präsident Barack Obama warnte: Sollte der Kongress den 40-Milliarden-Dollar-Etat tatsächlich nicht verabschieden, „wird das eine direkte Auswirkung auf Amerikas nationale Sicherheit haben“. Heimatschutzminister Jeh Johnson ist für Flughafenkontrollen, Grenzschutz und Secret Service zuständig.

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