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Politik CDU und Grüne können im Bund nicht miteinander
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14:17 24.07.2010

Union und Grüne sehen die Chancen für eine Annäherung auf Bundesebene schwinden. Die positiven Umfragewerte für die Oppositionsparteien befeuern zugleich Gedankenspiele für neue rot-grüne Bündnisse in den Ländern, aber auch im Bund.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union vor, ihre zwischenzeitliche Öffnung zu den Grünen beendet zu haben. „Die Union wird gerade wieder wirtschaftsliberaler, die vorsichtige Öffnung ist vorbei“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Sonnabend). Längere Atomlaufzeiten seien kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht für schwarz-grüne Regierungsbündnisse keine großen Chancen. „Die Schnittmengen von Schwarz-Grün sind einfach zu gering“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Sonnabend). Die stellvertretende Parteivorsitzende und Bildungsministerin Annette Schavan sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Ich sehe kein Thema, das der CDU wichtig ist, bei dem wir mit uns den Grünen schneller und besser einigen könnten als mit der FDP oder der SPD.“ Im Bund sei deshalb Schwarz- Grün „derzeit keine realistische Perspektive“.

Die Gemeinsamkeiten hätten in wichtigen Politikfeldern eher noch abgenommen, sagte Schavan. „Mit der Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen und der Bereitschaft, weitere Schulden zu machen, haben die Grünen ihren Anspruch, eine Partei der finanziellen Nachhaltigkeit zu sein, selbst infrage gestellt.“ Dennoch hält die Ministerin schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene weiter für möglich: „Schwarz-Grün ist nicht vorbei. In Hamburg werden die CDU und die Grünen die Koalition fortsetzen.“

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte ein Bündnis aus SPD und Grünen laut jüngsten Umfragen mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Rot-Grün diesen Vorsprung bis zur nächsten Bundestagswahl halten kann. „Ich glaube nicht, dass sich dieser Trend bis 2013 wieder umkehrt“, sagte er.

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sieht mit den Grünen, „was Mentalität und Einstellung zur Welt angeht“, die größten Gemeinsamkeiten. Deshalb strebe er bei der nächsten Wahl in Hamburg eine rot-grüne Regierung an, sagte Scholz, der auch Landesvorsitzender der SPD in der Hansestadt ist, der „FAS“. Er forderte seine Partei allerdings auf, auch um Stimmen von Grünen-Wählern zu werben: „Die Grünen sind eine eigenständige Partei, sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD.“ Der Chef der Jungsozialisten, Sascha Vogt, warb für Gespräche zwischen der SPD und der Linkspartei. „Das Verhältnis zur Linkspartei muss enttabuisiert werden“, sagte er dem Sender MDR Info. Für die Bundestagswahl 2013 müsse das Ziel der SPD sein, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Dafür brauche man eine Bündnisoption: „Es muss ja nicht das Ziel sein, dass man jetzt zwingend Rot-Rot-Grün nach 2013 braucht. Aber die Möglichkeit muss da sein. Und da ist es wenig hilfreich, wenn man immer wieder die Linkspartei attackiert.“

dpa

Nordkorea hat vor einem geplanten Seemanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea seine Kriegsrhetorik deutlich verschärft. Die Nationale Verteidigungskommission - das höchste Entscheidungsgremium des kommunistischen Landes - drohte am Sonnabend damit, einen „heiligen Krieg der Vergeltung“ zu beginnen und den Militärübungen mit den Mitteln der „atomaren Abschreckung“ zu begegnen.

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