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Politik CDU-Mann zieht über Dreyers Handicap her
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20:08 19.02.2016
Ein CDU-Mann hat Malu Dreyer (l., SPD) beleidigt – mitten im Wahlkampf. Julia Klöckner (r., CDU) distanziert sich von dem Lokalpolitiker. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Mainz

Am Freitag verstand Daniel Wilms immer noch nicht, wie er Malu Dreyer beleidgt hatte. "Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich ENTSCHULDIGE mich inständig, wenn Sie und ihre 'Regierung" sich persönlich angegriffen fühlten!", schreibt der Koblenzer CDU-Lokalpolitiker auf seiner Facebook-Seite. "Meine Intention war es aber tatsächlich Ihre Amtsgeschäfte zu kritisieren."

Wilms hatte vorher geschrieben, Dreyer solle "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten". Außerdem fragte er, ob die SPD "auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren" wolle, "anstatt mit Leistung, Inhalten und Verantwortung für ihr Handeln?". Dazu hatte Wilms Fotos von Dreyer aus dem Jahr 2013 gestellt, die sie im Rollstuhl zeigen. Die Ministerpräsidentin ist an multipler Sklerose erkrankt.

Maas: Eine erbärmliche Beleidigung

Wilms Äußerungen wurden von vielen Menschen scharf kritisiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach auf Twitter von einer erbärmlichen Beleidigung. "Das überschreitet jede Grenze der politischen Auseinandersetzung." Auch Wilms eigene Partei distanzierte sich von dem bisherigen Beisitzer im Vorstand des CDU-Ortsverbands Koblenz-Süd.

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bezeichnete den Facebook-Eintrag von Wilms als nicht tragbare Entgleisung. Allerdings gebe es solche Entgleisungen auch in anderen Parteien. Die CDU Koblenz habe schnell reagiert, sagte Klöckner. Der Kreisvorsitzende Andreas Biebricher sagte, die CDU Koblenz habe die erforderlichen Schritte für ein Parteiausschlussverfahren von Wilms eingeleitet.

Wilms will nicht aus der CDU austreten

Dessen Äußerungen seien "nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar". Da Wilms nicht einsichtig sei, gebe es keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Am Freitag schrieb Wilms auf seiner Facebook-Seite: "Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus." Der Beitrag mit den Beleidigungen steht nicht mehr auf seiner Facebook-Seite. Andere Nutzer haben ihn aber kopiert.

Für die CDU kommen die Äußerungen zur Unzeit. In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Malu Dreyer ist die Spitzenkandidatin der SPD, Julia Klöckner die der CDU.

dpa/wer

Zwei Tage nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara hat sich eine militante Kurdenorganisation zu der Tat bekannt. Die Gruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) erklärte am Freitag auf ihrer Internetseite, einer ihrer Kämpfer habe den Anschlag auf "Soldaten der faschistischen türkischen Republik" verübt.

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