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Politik CDU-Kreise: Von Beust will zurücktreten
Mehr Welt Politik CDU-Kreise: Von Beust will zurücktreten
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12:06 17.07.2010
Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) Quelle: dpa

In der CDU verdichten sich die Hinweise, dass Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) noch an diesem Sonntag seinen Rücktritt erklären wird. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Sonnabend aus Parteikreisen. Es wird erwartet, dass Beust diesen Schritt am Sonntagnachmittag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes (16.00) bekanntgeben will.

Auch die „Bild“-Zeitung und das „Hamburger Abendblatt“ (Sonnabend-Ausgaben) berichten davon, dass der CDU-Politiker sein Amt aufgeben will. Die Gründe seien „privater Natur“, schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Laut „Bild“-Zeitung soll der Rücktritt zum 25. August erfolgen. Beiden Zeitungen zufolge gilt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (40) als möglicher Nachfolger. In den Medien wird seit Monaten darüber spekuliert, dass der 55-jährige Beust amtsmüde sei.

Die Sitzung des CDU-Landesvorstandes ist nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative die umstrittene Schulreform in der Hansestadt kippen will. Beust hatte sich für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war. Laut „Hamburger Abendblatt“ will Beust im Landesvorstand aber erklären, dass zwischen seiner Entscheidung zum Rücktritt und dem Ausgang des Volksentscheids kein Zusammenhang bestehe.

Mit Beust würde binnen eines Jahres bereits der sechste CDU- Ministerpräsident gehen. Zunächst trat im Herbst vergangenen Jahres Thüringens Regierungschef Dieter Althaus nach einer verlorenen Landtagswahl zurück. Danach wechselte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch (Hessen) erklärte seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) wurde abgewählt.

Beust regiert seit neun Jahren an der Alster. Der liberale CDU- Mann ist in seiner Heimat überaus populär. Er sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. Seit 2008 regiert er Hamburg in der ersten schwarz- grünen Koalition auf Landesebene.

In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt, unter anderem wegen der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und wegen zunehmender Gewalttaten in Hamburg.

dpa

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