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Politik Bundeswehreinsatz im Inneren soll erleichtert werden
Mehr Welt Politik Bundeswehreinsatz im Inneren soll erleichtert werden
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12:36 12.04.2016
Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Seit längerem dringen Unionspolitiker auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

"Die Bundeswehr muss ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden", erklärte der Chef der Innenministerkonferenz (KMK), Saar-Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), am Dienstag in Saarbrücken. Er begrüßte Überlegungen auf Bundesebene, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. "Nach dem schrecklichen Terror in Belgien und Frankreich müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um die Menschen zu schützen."

Skepsis in der SPD

In der SPD treffen die Forderungen auf Skepsis. „Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken.

Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, wie die „Süddeutsche“ aus dem Entwurf des Weißbuches zitiert. „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“ In dem Entwurf, der im Juni ins Kabinett eingebracht werden soll, sei zudem auch von flexibleren Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland die Rede.

Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit im Nationalsozialismus im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Amtshilfe für eine andere Behörde wie jetzt bei der Flüchtlingskrise. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob die Regelungen im Grundgesetz noch zeitgemäß sind.

dpa/frs