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Politik Bundeswehr-Reformmodelle stellen Wehrpflicht infrage
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18:26 20.07.2010
Quelle: dpa (Archiv)

Die Wehrpflicht steht nach neuen Plänen des Verteidigungsministeriums auf der Kippe. In zwei von drei Modellen für eine Bundeswehrreform, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorstellte, ist der Pflichtdienst nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht mehr enthalten.

In der Union ist die Abschaffung der Wehrpflicht jedoch umstritten. Die drei Modelle sehen eine Reduzierung von derzeit 252 000 Soldaten auf rund 200 000, 170 000 oder sogar auf nur noch 150 000 Soldaten vor.
Merkel hält bislang an der Wehrpflicht fest. Die Pläne des Verteidigungsministeriums wurden am Dienstag wenige Stunden vor dem öffentlichen Gelöbnis von rund 420 Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekannt. Mit dem Gelöbnis am Tag des gescheiterten Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler wird an den Widerstand gegen das Nazi-Regime erinnert.

Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40 000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Bei einer Umsetzung dieser Vorgabe in vollem Umfang und einer Abschaffung der Wehrpflicht hätte die Bundeswehr noch 150 000 Soldaten. Guttenberg machte bereits deutlich, dass die Wehrpflicht unter diesen Umständen nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Mit einer Aussetzung der Wehrpflicht könnte nach früheren Schätzungen des Ministeriums jährlich mehr als eine Milliarde Euro gespart werden.

Bislang hat die Bundeswehr 252 000 Soldaten, einschließlich der Wehrpflichtigen. Ein Modell sieht vor, die Bundeswehr auf rund 200 000 Soldaten zu reduzieren - die Wehrpflicht bliebe dann erhalten. Allerdings ist die Finanzierbarkeit hierfür bislang nicht gesichert. Ein zweites Modell geht von 170 000 Soldaten aus - vorgesehen sind hier Elemente einer Freiwilligenarmee, aber keine Wehrpflicht mehr. Das dritte Modell kalkuliert mit 150 000 Soldaten. Die Bundeswehr bestünde dann nur noch aus Berufs- und Zeitsoldaten. Das Kabinett will sich im September genauer mit dem Thema befassen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst- Reinhard Beck, sagte am Dienstag, die Pläne würden in der Fraktion geprüft. Guttenberg war mit Gedankenspielen zur Abschaffung der Wehrpflicht auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand gestoßen. Die CSU will den Pflichtdienst zumindest im Grundsatz beibehalten. Dagegen dringt FDP-Chef Guido Westerwelle auf eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Er halte ein Ende der Wehrpflicht in dieser Wahlperiode für möglich, sagte er kürzlich. Dagegen erklärte Guttenberg vor einigen Tagen, er wolle den geplanten Umbau der Bundeswehr nicht überstürzen. Um soziale Härten abzufedern, werde man sich sechs bis acht Jahre Zeit nehmen müssen.

Am Dienstagabend sollten rund 420 Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ihr öffentliches Gelöbnis ablegen. Damit wird zugleich an die Verschwörer des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 erinnert. Die Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatten versucht, Hitler zu töten. Sie scheiterten mit dem Bombenattentat. Im Gedenken an den militärischen Widerstand legten Politiker und Soldaten am Dienstag Kränze im Berliner Bendlerblock und in Plötzensee nieder. In Plötzensee wurden von 1933 bis 1945 mehr als 2500 Menschen hingerichtet.

dpa

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