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Politik Streikverbot für Beamte wird wohl bestätigt
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12:07 27.02.2014
Dürfen verbeamtete Lehrer streiken oder nicht? Über diesen Sachverhalt wird in Leipzig verhandelt. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Klage einer verbeamteten Lehrerin. Gegen sie war wegen der Teilnahme an Streikaktionen eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Klage abgewiesen.

Dauderstädt hält das Streikverbot für angemessen. „Das ist ein ausgewogenes Verhältnis, was der Beamte an Rechten und Pflichten hat“, sagte er. Das gilt aus seiner Sicht auch für Lehrer, auch wenn diese eine andere Funktion als etwa Polizisten haben. Der Status eines Beamten sei unteilbar. „Es gibt nicht Beamte mit Streikrecht und Beamte ohne Streikrecht. Wer in diesem Status ist, hat kein Streikrecht.“

Das Streikverbot für Beamte

Beamte in Deutschland dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht streiken. Bei ihren Urteilen leiteten Gerichte das Streikverbot in der Regel aus dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz des Berufsbeamtentums ab. In Artikel 33, Absatz 5 heißt es dazu: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“

Zu diesen Grundsätzen gehört, dass der Beamte in einem Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, also zur Loyalität verpflichtet ist. Die Teilnahme an Streiks würde dieses Verhältnis stören und die Funktionsfähigkeit des Staates gefährden - aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten“. Juristen betrachten das Streikverbot für Beamte auch als Ausgleich für gewisse Privilegien wie ihre Unkündbarkeit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte leitet ein Streikrecht unter gewissen Umständen auch für Beamte aus Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Einzelne deutsche Gerichte hatten sich daran orientiert und geurteilt, Beamtenstreiks seien nicht grundsätzlich rechtswidrig.

dpa

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