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Politik Sexualstrafrecht wird reformiert
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09:01 17.09.2014
Quelle: dpa (Symbolfoto)
Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass künftig weitaus mehr Sexualtäter zur Rechenschaft gezogen werden können als bisher. Mit der Reform des Sexualstrafrechts werde nicht nur die Verjährungsfrist für solche Taten verlängert, sondern auch die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden seien, sagte Maas am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.  

„Wir haben festgestellt, dass es einen Markt gibt, der in den letzten Jahren entstanden ist, dass solche Bilder, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden, trotzdem in Pädophilennetzwerken vertrieben werden“, sagte Maas. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll entsprechendes Material aus dem Internet heruntergeladen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen ihn Anklage erhoben.  

„Bilder, die nach bisheriger Sichtweise nicht Kinderpornografie sind und die auch keine Posing-Bilder sind, wo es also einen klaren sexuellen Bezug in unnatürlicher Haltung gibt, sondern ganz einfach Nacktbilder - die können jetzt von den Ermittlern aufgegriffen und verfolgt werden“, sagte der Justizminister. „Das ist eine Schutzlücke zulasten der Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich der Kinder, und die schließen wir jetzt.“  

Das Bundeskabinett will am Vormittag ein Gesetz beschließen, mit dem Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Cybermobbing besser geschützt werden sollen. Kernpunkte der Reform sind die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Kinder und die Erhöhung des maximalen Strafmaßes für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre. 

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornografie. „Ein noch so gutes Gesetz greift nicht, wenn es nicht angewendet wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Es sei „nicht akzeptabel, dass Fälle von Kinderpornografie liegen bleiben, weil nicht genügend Personal da ist“. Schwesig meinte: „Die Zahl der Fälle steigt drastisch an, darauf müssen wir reagieren.“

dpa

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