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15:17 28.01.2019
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Quelle: Peter Steffen/dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.

Scheuer nannte Tempolimits „Ansatz der Gängelung“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte seine Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen zuletzt in der „Bild am Sonntag“unterstrichen: „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“

Lesen Sie auch: Das denken die Deutschen über Tempolimits

Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sagte der Minister: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit.“ Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18 150 Kilometer keines. Scheuer sagte der Zeitung: „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt.“

Von RND/dpa/ngo

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