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Politik Merkel beschwört Londons Rolle in der EU
Mehr Welt Politik Merkel beschwört Londons Rolle in der EU
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17:03 27.02.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron. Quelle: dpa
London

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Skeptiker in Großbritannien zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Zusammenhalt in Europa aufgefordert. In einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments beschwor Merkel am Donnerstag in London die friedens- und freiheitssichernde Bedeutung einer funktionierenden Achse Berlin-London-Brüssel.

Dabei unterstützte die CDU-Vorsitzende den Wunsch des konservativen britischen Premierministers David Cameron nach mehr Bürokratieabbau und sprach sich punktuell auch für eine Änderung der EU-Verträge aus. Beides machte sie aber zurückhaltend und forderte zugleich von London, eine starke Rolle in Europa zu spielen. Teile ihrer Rede hielt sie auf Englisch.

Cameron nannte Merkels Rede im Kurznachrichtendienst Twitter ausgezeichnet. Seine Regierung erhofft sich Schützenhilfe von Merkel für Reformen der Europapolitik. Cameron will unter anderem die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU begrenzen und die Arbeitszeitrichtlinie beschneiden. Einige EU-Länder wehren sich gegen Sonderwünsche Londons.

Merkel bezeichnete es als Ehre, dass sie nach Bundeskanzler Willy Brandt 1970 und Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1986 als dritte deutsche Politikerin vor den Abgeordneten sprechen konnte.

Nach einer Umfrage des britischen Instituts YouGov genießt Merkel bei den Briten hohes Ansehen. Laut einer Umfrage haben 44 Prozent eine positive Meinung von ihr. Nur elf Prozent sehen sie negativ. 59 Prozent antworteten, ihre Meinung von Deutschland sei positiv. 67 Prozent der Briten gaben an, dass der Zweite Weltkrieg ihre Meinung über das heutige Deutschland nicht beeinflusse.

Merkel gedachte der britischen Opfer des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Großbritannien habe unendliches Leid durch Deutschland in diesen Kriegen erfahren, sagte sie. „Als deutsche Bundeskanzlerin verneige ich mich vor den Opfern dieser schrecklichen Kriege.“

Die Kanzlerin machte sich für begrenzte Reformen der EU-Verträge zur Wirtschafts- und Währungsunion stark. Man müsse die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion „begrenzt, gezielt und zügig anpassen, um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren“. Bürokratie müsse dort abgebaut werden, wo sie Unternehmen behindere, sagte sie. Großbritannien gehört dem Euroraum nicht an.

Merkel würdigte die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Großbritannien. Beide Länder seien sich in dem Ziel einer starken und wettbewerbsfähigen Europäischen Union einig.

Ihre Einladung zu dieser Rede bewertete sie als „Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen unseren Ländern“. Die Kanzlerin erinnerte an ihren ersten Besuch in London 1990. Mit ihrem Mann sei sie durch den Hyde-Park zum dortigen „Speakers' Corner“ gegangen. Dies sei gerade für sie als Ostdeutsche ein „Symbol der freien Rede“ gewesen.

Mehrfach zitierte Merkel aus Weizsäckers Rede. Sie erinnerte an seine Erklärung von 1986: „Großbritannien braucht seine europäische Berufung nicht zu beweisen.“

dpa

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