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Politik Marokko will Flüchtlinge zügiger zurücknehmen
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12:39 29.02.2016
Marokko will ausreisepflichtige Staatsbürger zurücknehmen. Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.). Quelle: Martin Fischer/dpa
Rabat

Deutschland und Marokko haben sich auf ein Verfahren verständigt, wie marokkanische Staatsbürger schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Marokkos Innenminister Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen in Rabat mit. "Wir sind uns einig, dass wir uns im ersten Schritt konzentrieren auf die Rückführung von denjenigen Marokkanern, die insbesondere im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind."

Marokko verspricht Antwort innerhalb von 45 Tagen

Die Abschiebungen sollen demnach auch besonders die Marokkaner treffen, die wegen ihrer geringen Aussicht auf Asyl ihre Pässe wegwarfen und sich als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgaben. Deutschland und Marokko wollen die Identität marokkanischer Staatsbürger anhand von Fingerabdrücken feststellen, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert werden.

"Die marokkanische Seite hat mitgeteilt, dass sie dann in aller Regel innerhalb von 45 Tagen antwortet", sagte de Maizière. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent.

Einigung im Kampf gegen Terroristen und Schmuggler

Der Innenminister hatte vor seiner Reise in die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien angekündigt, dass er die Dauer der derzeit oft monatelangen Rückführungsverfahren deutlich beschleunigen will. Das Problem der fehlenden Pässe soll dadurch gelöst werden, dass Marokko Ersatzpapiere ausstellt. Gegen das Ausstellen solcher "Laissez-Passer"-Dokumente durch die EU hatte Marokko sich gewehrt.

De Maizière und Hassad erzielten zudem eine politische Einigung auf ein jahrelang verhandeltes Sicherheitsabkommen. Das Abkommen betreffe den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen Schmuggler, organisierte Kriminalität und illegale Migration, sagte de Maizière. Nun müssten noch technische Details ausgetauscht werden, dann könne das Abkommen "sehr bald" unterschrieben werden.

dpa/afp

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