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Politik Giffey fordert von den Deutschen mehr Einsatz für ihr Land
Mehr Welt Politik Giffey fordert von den Deutschen mehr Einsatz für ihr Land
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05:00 24.12.2018
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Besuch eines Mehrgenerationenhauses in Nuthetal (Brandenburg). Quelle: imago/photothek
Berlin

Franziska Giffey (SPD) gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln ist zwar erst seit März Bundesfamilienministerin. Sie erntete jedoch in kurzer Zeit viel Lob für ihre fachliche Arbeit. Zu Weihnachten wünscht sie sich von den Deutschen mehr gegenseitigen Respekt.

Haben Sie als Kind an den Weihnachtsmann geglaubt?

Ja. Mein Bruder und ich hatten großen Respekt vor ihm. Er wurde von einem Nachbarn gespielt, der mit einem Heu-Sack durch unsere frisch geputzte Wohnung stapfte. Meine Mutter war begeistert, sage ich Ihnen….

Also bekommt Ihr Sohn seine Geschenke eher nicht vom Weihnachtsmann?

Nein, aber nicht wegen des Heus. Er hat das Ganze früher durchschaut als ich damals und glaubt nicht mehr an den Weihnachtsmann.

Nutzen Sie das Fest zur Besinnung, also um runterzukommen?

Die Tage um den Jahreswechsel herum sind irgendwie besonders. Viele Menschen haben frei, es herrscht kein Zeitdruck und man zieht so ein bisschen Bilanz. Entweder für sich oder mit anderen. Schön ist aber vor allem, dass sich die Familie trifft und die Kinder ausgelassen sind. Darauf freue ich mich sehr.

„Taten beginnen mit Worten“

Im ablaufenden Jahr war auf politischer Ebene häufig die Rede davon, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Was stört das Zusammenleben?

Ich beobachte die Verrohung der Sprache und den Verlust von Respekt gegenüber anderen Menschen. Der Satz „Das wird man doch wohl mal sagen dürfen“ kommt daher wie eine Generalerlaubnis. Taten beginnen immer mit Worten. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir dem Hass und der Hetze – ob im Internet oder auf der Straße – offensiv entgegentreten. Auch wir Politiker müssen einen guten Umgangston wahren. Verbale Schärfe in Auseinandersetzungen ja, aber Beleidigungen oder die Herabwürdigung anderer lehne ich ab.

Woher stammt der Frust?

Ich glaube, es gibt Menschen, die das Gefühl haben, sie seien kein wichtiger Teil der Gesellschaft. Sie fühlen sich nicht anerkannt, nicht wertgeschätzt und gefördert. Daraus wachsen Frust, Neid und schließlich Hass auf andere Gruppen – das können Besserverdienende sein, Neuankömmlinge oder Leute, die einfach anders leben. Ich sehe die Gefahr einer zweifachen Spaltung der Gesellschaft: Die Spaltung der Werte, nach denen wir leben, und eine soziale Spaltung.

Worauf kommt es jetzt an?

Wir müssen es schaffen, alle mitzunehmen – auch die, die sich abgehängt fühlen. Menschen müssen eine Perspektive für sich sehen können.

Also: Sozialleistungen rauf?

Mit höheren Sozialleistungen kann man sich zu einem gewissen Grad sozialen Frieden erkaufen. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist jedoch mehr nötig. Familien, denen es finanziell nicht so gut geht oder die andere Probleme haben, benötigen ein Netz aus guten Kitas, guten Schulen, guter Nachmittagsbetreuung, Lernförderung und Elternarbeit – damit sich echte Perspektiven für ihre Kinder auftun.

Familienministerin Franziska Giffey: „Mit höheren Sozialleistungen kann man sich zu einem gewissen Grad sozialen Frieden erkaufen. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist jedoch mehr nötig.“ Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

„Politik muss Vertrauen zurückgewinnen“

In der Politik scheint selbst einiges auseinanderzufliegen, schon allein wenn man die Wahlergebnisse ihrer Partei und die der CDU beobachtet. Selbst schuld?

Unschuldig sind wir daran jedenfalls nicht. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Ihnen geht es um das soziale Gefüge, Ordnung und Sicherheit im Land, Werte und den Erhalt der Demokratie. Die Politik muss Vertrauen zurückgewinnen und dafür sorgen, dass die grundlegenden Dinge im Alltag funktionieren. Dazu muss zwar auch manchmal gestritten werden, aber vor allem wollen die Bürger Ergebnisse und den Eindruck, die Regierung kriegt das hin.

Und die Bürger selbst? Fragen die nicht zu häufig, was der Staat für sie tun kann, statt …

… zu fragen, was sie selbst für den Staat tun können? Klar hat der Staat eine Fürsorgepflicht. In einem modernen Gemeinwesen erwarte ich jedoch auch, dass sich Menschen Gedanken machen, welchen Beitrag sie selbst zum Zusammenleben leisten wollen und können. 30 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich. Bei einer Bevölkerungszahl von 82 Millionen ist das schon toll. Und wenn 80.000 Jugendliche nach der Schule den Freiwilligendienst für ein ganzes Jahr antreten, sind das immerhin 10 Prozent eines Jahrgangs. Das alles ist aber ausbaufähig.

Wie?

Nächstes Jahr wollen wir die Deutsche Engagement-Stiftung gründen, um Organisationen zu stärken, die etwas für das Gemeinwohl tun. Dabei spielen Wertschätzung und Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit eine große Rolle. Das kann zum Beispiel mit Zertifikaten für Bewerbungen in Unternehmen oder mit der Anerkennung von Wartesemestern für die Uni funktionieren. Engagement macht dann nicht nur zufrieden, sondern es lohnt sich auch noch.

„Die Menschen wünschen sich Regeln“

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab kürzlich, dass Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund ziemlich gleich ticken: Respekt vor Gesetzen, Respekt vor Älteren und eigenverantwortlich für den Lebensunterhalt zu sorgen sind für sie jeweils die herausragenden Bürgertugenden. Woher kommen dann die Probleme miteinander?

Offensichtlich ist, dass sich die meisten Menschen Regeln wünschen. Sie wünschen sich auch, dass diese Regeln bei allen gleichermaßen durchgesetzt werden. Egal, ob es sich um Falschparker, Drogendealer, kriminelle Clans oder große Steuerbetrüger handelt. Wenn das jedoch nicht passiert, und das erleben viele zu häufig, entsteht ein Ungerechtigkeitsgefühl. Das trifft übrigens auch zu auf die Möglichkeiten, für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können.

Das ist doch ein Super-Thema für Ihre Partei, die SPD.

Als SPD müssen wir viel mehr über Arbeit sprechen. Wir sollten darüber reden, was wir für diejenigen tun, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen und wie wir es schaffen, dass mehr Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit gut leben können. Klar müssen wir denen Unterstützung sichern, die sie benötigen. Es bleiben aber zu viele im System hängen. An der Spitze unserer politischen Agenda sollte darum immer stehen, dass Menschen sich den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Das macht Menschen selbstbestimmt und zufrieden.

Nagt es am Zusammenhalt, wenn die, die sich professionell um Kinder, Alte oder Kranke kümmern und bis zum Umfallen arbeiten, weniger verdienen als Bankangestellte und ein ungeregelteres Familienleben haben?

Es nagt am Zusammenhalt, wenn die Menschen, die Alte pflegen oder Kinder betreuen, häufig finanziell und sozial hintenanstehen. In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen, 80 Prozent sind Frauen. Sie haben schlechte Arbeitsbedingungen, eine unterdurchschnittliche Bezahlung und müssen obendrein häufig noch Schulgeld für die Ausbildung zahlen. Das muss sich dringend ändern, dafür arbeite ich.

Franziska Giffey (SPD): „An der Spitze unserer politischen Agenda sollte immer stehen, dass Menschen sich den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Das macht Menschen selbstbestimmt und zufrieden.“ Quelle: Britta Pedersen/dpa

„Die Bedingungen müssen stimmen“

Was ändert sich?

Ab 2020 gibt es endlich die Ausbildungsvergütung in Pflegeberufen. Dort darf es aber nicht enden. Wir haben Mangel in Gesundheits- und Erziehungsberufen sowie im Handwerk. Darum habe ich auch eine Fachkräfte-Offensive für Erzieher und Erzieherinnen gestartet. Länder und Träger von Kindertagesstätten erhalten unter anderem eine Förderung für praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze. In Baden-Württemberg zum Beispiel klappt dieses Modell mit einer Ausbildungsvergütung von 1000 Euro monatlich: Auf 75 Plätze kommen dort mehr als 400 Bewerber. Es gibt also sehr wohl Menschen, die gerne Erzieherinnen oder Erzieher werden wollen. Aber die Bedingungen müssen stimmen.

Nach den Ereignissen von Chemnitz waren Sie als gebürtige Brandenburgerin mit der Frage konfrontiert, was denn nun wieder mit den Ossis los sei. Sorgen Sie sich vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im nächsten Jahr?

Der Trend zum Populismus und zur Distanzierung von einer demokratischen Gesellschaft erfüllt mich mit Sorge. Die Ostdeutschen müssen präsenter werden. Viele regt es auf, dass in Vorständen großer Unternehmen Frauen nur zu 6 Prozent vertreten sind. Mindestens genauso skandalös ist es jedoch, dass nur 2 Prozent der Vorstände aus ostdeutschen Ländern stammen. In Behörden ist das ähnlich. Es gibt ein Ungleichgewicht in den Führungsetagen des Landes. Ostdeutsche können wir auf der obersten und in den mittleren Führungsebenen mit der Lupe suchen. Damit fangen viele Probleme an, die wir seit Jahren beklagen. Der Osten muss mitgedacht werden, er muss endlich eine stärkere Rolle spielen.

Von Thoralf Cleven/RND

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