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Politik Bund und Länder streiten um Macht bei künftigem Verfassungsschutz
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17:44 24.05.2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, r.) bei der Abschluss-Pressekonferenz der Innenminister. Quelle: dpa
Hannover

Eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ist nach der NSU-Mordserie vereinbartes Ziel aller Innenminister, Bund und Ländern streiten aber um Kompetenzen. Auf ihrer Konferenz in Hannover lehnten die Länderinnenminister am Freitag eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. „Es kann nicht sein, dass wir eine Megabehörde in Berlin haben, die anordnet, wie die Landessicherheitsbehörden zu arbeiten haben“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Auch die CDU-geführten Länder lehnten die Änderung ab, betonte sein Kollege Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern. In gravierenden Einzelfällen halte er dies dennoch für notwendig, verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Pläne. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesbehörde in den Ländern aktiv werden kann, ohne wie bisher Erlaubnis einzuholen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), plädierte für klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. „Das bedeutet vor allem, dass der gegenseitige Austausch von wichtigen Informationen selbstverpflichtend, strukturierter und standarisierter zwischen Bund und Ländern erfolgen wird.“ Weil dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, konnten die NSU-Rechtsterroristen lange Zeit unerkannt morden.

Im Zuge der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigten sich die Innenminister auf erste Eckpunkte einer zentralen V-Leute-Datei. Wie Friedrich erklärte, sollen keine vollständigen Namen von Verbindungsleuten gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden. Über andere Angaben müssten die Verfassungsschutzbehörden aber in der Lage sein festzustellen, ob ein V-Mann bereits im Dienst eines anderen Amtes stehe. Eine Zuordnung solle über grobe Parameter wie Alter, Größe und Zugehörigkeit zu einer beobachteten Gruppe möglich sein, sagte Friedrich. Wenn dies nicht ausreiche, müsse nachjustiert werden.

„Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten. Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen“, begründete der NRW-Innenminister das Festhalten an den vielfach kritisierten V-Leuten. „Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.“

Was die Aufbewahrung von Akten bei den Verfassungsschutzbehörden angeht, sprach sich Bundesinnenminister Friedrich für eine Verlängerung der bisherigen 10-Jahresfrist auf 15 Jahre aus, auch wenn Datenschützer auf eine schnelle Löschung pochten. Die Neonazi-Terrorgruppe NSU hatte unter anderem deshalb unerkannt bleiben können, weil Akten gelöscht worden waren.

dpa

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