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Politik Bürger fordern mehr Volksentscheide
Mehr Welt Politik Bürger fordern mehr Volksentscheide
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17:34 23.07.2010

Nach einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Emnid- Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung gilt der Volksentscheid in der Bevölkerung als erfolgversprechend: Mehr als 70 Prozent der Befragten halten ihn für die wirksamste Form der Bürgerbeteiligung. Noch etwas mehr, nämlich drei Viertel der Bevölkerung gaben an, sich häufiger zu beteiligen, wenn es mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide gäbe.
Auch eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD- „Morgenmagazins“ ergab, dass sich 76 Prozent der Bürger mehr direkte Beteiligung wünschen. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) will laut ARD-„Deutschlandtrend“ politische Entscheidungen auf Bundesebene weiterhin allein den Abgeordneten des Bundestags überlassen.

Mit Bezug auf einzelnen Politikfelder wünschen sich laut Bertelsmann Stiftung die Menschen in Westdeutschland vor allem mehr Mitspracherecht bei der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Die Ostdeutschen hätten in erster Linie gerne mehr Einfluss in der Familienpolitik und in der Umweltpolitik.
Nahezu jeder zweite Befragte möchte sich stärker an Entscheidungen auf Gemeindeebene beteiligen. 34 Prozent wünschen sich dies auf der Ebene der Bundesländer, 31 Prozent auf Bundesebene. Dagegen wollen nur 17 Prozent mehr Beteiligung auf europäischer Ebene, wie die Stiftung ermittelte.
Mit Blick auf die Bürgerbeteiligung in den Bundesländern zog der Verein „Mehr Demokratie“ am Freitag in Berlin eine Halbjahresbilanz:
So wurden zwölf Verfahren in sieben Bundesländern verzeichnet. Davon seien vier Volksinitiativen beziehungsweise Anträge auf Volksbegehren und drei Volksbegehren neu gestartet worden. Drei Volksgesetzgebungsverfahren kamen zum Abschluss, zwei durch Volksentscheid in Bayern und Hamburg, in Thüringen ein Volksbegehren. Dort erfüllte der Landtag die Forderungen der Initiative.

„Mehr Demokratie“ forderte die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Die direkte Demokratie werde in Kommunen und Ländern immer selbstverständlicher genutzt. Umso unverständlicher sei, dass Bürger über bundespolitische Themen nicht abstimmen dürften, sagte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einer Mitteilung.

dpa

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