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Politik Brüderle stellt Rentengarantie infrage
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21:12 26.07.2010
Von Gabi Stief
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Quelle: dpa

Die Bundesregierung sprach dagegen von der persönlichen Überzeugung eines Ministers. „Die Abschaffung der Rentengarantie steht nicht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Die sogenannte Rentengarantie wurde im vergangenen Sommer erst von der Großen Koalition eingeführt, um eine Kürzung der Renten infolge sinkender Durchschnittslöhne auszuschließen. Damals betonte die von Union und SPD geführte Bundesregierung noch, dass es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme handele. Doch es trat ein, was kaum jemand erwartet hatte: Im Zuge der Krise und Kurzarbeit sanken die Bruttolöhne erstmals seit 60 Jahren. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens wirkte die Rentengarantie: Statt einer rechnerischen Verringerung der Bruttorenten von rund zwei Prozent (West) und rund 0,5 Prozent (Ost) kam es in diesem Jahr zu einer Nullrunde.

Brüderle betonte in dem Interview, dass er die Rentengarantie für einen „Krisenmechanismus“ halte, der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute „auf den Prüfstand“ gehört. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte gestern, es gehe dem Minister um eine „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“.

Nicht nur die Bundesregierung ging auf Distanz zu Brüderles Äußerungen. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß nannte die von Brüderle angestoßene Debatte auf „Handelsblatt Online“ „überflüssig wie ein Kropf“. Scharfe Kritik kam aus den Reihen der Opposition sowie von Gewerkschaften und Verbänden. SPD-Vize Olaf Scholz, der die Rentengarantie als Arbeitsminister auf den Weg gebracht hatte, sagte, die Rentengarantie sei vernünftig und finanzierbar. Rentner brauchten die Gewissheit, dass ihre Rente zumindest nicht sinke, da sie an ihrem Einkommen nicht mehr viel ändern könnten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Brüderle vor, die Rentner „in wenigen Stunden“ verunsichert zu haben.

Die Linke wertete den Vorstoß als Teil des „Sommertheaters“. Eine Abschaffung der Rentengarantie bedeute Rentenkürzungen und damit mehr Altersarmut, erklärte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald.

Der Sozialverband VdK kündigte „erheblichen Widerstand“ gegen eine mögliche Abschaffung der Rentengarantie an. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte, die Rentner hätten schon durch drei Nullrunden in Folge und zwei Minirentenerhöhungen zwischen 2004 und 2009 erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen.

Regierungssprecher Wilhelm erinnerte gestern daran, dass laut Gesetz nicht umgesetzte Rentenminderungen in den nächsten Jahren mit möglichen Rentensteigerungen verrechnet werden sollen. Dies betrifft nicht nur die Rentengarantie. Bereits 2007 wurde eine gesetzliche Schutzklausel erweitert, um die Wirkung bestimmter Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel abzuschwächen. Laut Rentenversicherung hat sich im Osten über die Jahre ein Nachholbedarf von 1,83 Prozent, im Westen von 3,81 Prozent aufgestaut.

Der Artikel wurde aktualisiert.

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