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Politik Brexit: Wer kriegt die englischen EU-Behörden?
Mehr Welt Politik Brexit: Wer kriegt die englischen EU-Behörden?
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12:49 20.11.2017
Das ehemalige Regierungsviertel in Bonn könnte eine der Behörden bekommen. Quelle: dpa
Brüssel/Bonn

Die deutschen Städte Bonn und Frankfurt am Main erfahren am Montag, ob sie Sitz einer der aus London abziehenden EU-Behörden werden. In einer geheimen Wahl stimmen Vertreter der EU-Staaten am Nachmittag in Brüssel darüber ab, wohin die Standorte der Bankenaufsichtsbehörde EBA und der Arzneimittelagentur EMA verlegt werden.

Die Städte haben hohe Mehreinnahmen durch die EU-Behörden

Bonn bewirbt sich neben 18 anderen europäischen Städten um die für die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln zuständige EMA. Frankfurt am Main konkurriert mit sieben Städten um den künftigen Standort der EBA, die sich um Wahrung der Finanzstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Bankensektors kümmert. Wer den Zuschlag erhält, kann auf hohe Zusatzeinnahmen hoffen. Die EMA und die EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. In London sorgten beide Agenturen zuletzt pro Jahr für rund 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen. Hinzu kommt, dass auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter umziehen dürften. Die EMA beschäftigte zuletzt immerhin rund 900 Menschen, die Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.

Bonn will größer werden. Aber kriegt es den Zuschlag?

Bonn erhofft sich durch die Ansiedlung der Arzneimittelagentur auch eine Sogwirkung auf andere Organisationen und auf Unternehmen aus der Gesundheitsbranche. Wichtig wäre für die Stadt nach Angaben einer Sprecherin auch die weitere Profilierung als Standort bedeutender internationaler Organisationen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Ministerrat gilt als offen. Kritiker warnen schon seit längerem, dass es für geeignete Bewerber wie Bonn oder Frankfurt böse Überraschungen geben könnte.

Das liegt auch am Wahlverfahren, dass an den Eurovision Song Contest erinnert: Es sieht nämlich vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 27 abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei vergeben. Dies könnte zu einem Ausscheiden von guten Standorten in der ersten Runde führen, wenn alle Bewerberländer sich selbst die drei Punkte geben und die anderen an scheinbar unqualifizierte Mitbewerber verteilen, um die Konkurrenz zu schwächen.

Absprachen zwischen Deutschland und Griechenland

Diplomaten zufolge versuchen Ländervertreter seit Wochen, sich über Deals und Versprechen die Stimmen anderer Länder zu sichern. So hat Deutschland nach Informationen des „Spiegel“ (Samstag) eine Abmachung mit Griechenland getroffen: Demnach unterstützt die Regierung in Athen die Frankfurter Bewerbung um die EBA; im Gegenzug soll die Bundesregierung im EMA-Auswahlverfahren die griechische Hauptstadt Athen unterstützen.

So stehen die Chancen der deutschen Städte

Offiziell sollen bei der Wahl nur sechs Kriterien eine Rolle spielen. Dazu gehören unter anderem die Arbeitsbedingungen, die Verkehrsanbindung, die bisherige Zahl der EU-Agenturen und die Möglichkeit eines schnellen und problemlosen Umzugs. Dass sowohl Bonn als auch Frankfurt als Sieger aus dem Standortwettbewerb hervorgehen, ist ausgeschlossen. Eine der Verfahrensregeln besagt nämlich, dass jedes Land höchstens eine der Agenturen bekommen kann. Neben Frankfurt gelten Dublin und Paris als Favoriten für den EBA-Sitz. Für die EMA werden Städte wie Mailand, Bratislava, Amsterdam und Kopenhagen als geeignete Kandidaten genannt. Bonn hat demnach lediglich Außenseiterchancen.

Von dpa/RND