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Politik Berlusconi bricht mit Parteifreund Fini
Mehr Welt Politik Berlusconi bricht mit Parteifreund Fini
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19:18 30.07.2010
Gianfranco Fini (links) und Silvio Berlusconi Quelle: dpa (Archiv)

Was Beziehungen angeht, die in einem öffentlich ausgetragenen Skandal enden, ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconis ein alter Hase. Im vergangenen Jahr machte der Medienmogul über Monate mit dem Rosenkrieg zwischen ihm und seiner Ex-Frau Veronica Lario und anrüchigen Berichten über sein Liebesleben Schlagzeilen. In den vergangenen Wochen waren es vor allem hausgemachte Justiz- und Korruptionsskandale. Von Medien angeprangerte Krisenstimmung ist also nichts Neues für den Cavaliere. Doch der parteiinterne „High Noon“, der sich jetzt zwischen ihm und seinem ewigen Verbündeten und Rivalen - dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini - abspielt, könnte gefährlich werden.

Donnerstagabend war es soweit: Nach monatelangen Spannungen sprach Berlusconi Fini vor laufender Kamera sein Vertrauen ab. „Ich bin nicht mehr bereit, eine Meinungsverschiedenheit zu dulden, die eine Partei in der Partei ist“, sagte er. Gemeinsam mit dem Großteil des PdL-Parteivorstandes beschloss der verärgerte Regierungschef ein Papier, in dem Fini unter anderem wegen „dauernder systematischer Opposition gegen Partei und Regierung“ als „nicht kompatibel“ mit der Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) erklärt und ihm nahegelegt wird, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen.

Fini reagierte am Freitag mit scharfen Worten und der Neugründung einer Gruppierung mit dem schönen Namen Zukunft und Freiheit für Italien. Er denke gar nicht daran, seinen Sessel zu räumen. „Ich bleibe, wo ich bin“, konterte der 58-Jährige trocken mit einem auch von Mitgliedern der Opposition unterstützten Hinweis auf die Verfassung. Über sein Amt entscheide schließlich nicht Berlusconi, sondern alle Parlamentarier.

Was dem Widersacher von Berlusconi nicht passt, ist nicht nur der autoritäre Führungsstil des 73-jährigen Ministerpräsidenten, den er als „Denkweise eines Industriebosses“ bezeichnet, die „mit den Institutionen des Landes nichts zu tun hat“. Mindestens so wenig gefällt ihm der starke Einfluss der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Lega Nord, die durch ihren starken Rückhalt im reichen Norden des Landes schon seit längerem in der Mitte-Rechts- Regierungskoalition eine immer größere Rolle spielt.

Krise oder nicht - so richtig überrascht ist in Italien niemand. Denn schon als vor anderthalb Jahren Berlusconis Partei Forza Italia mit Finis postfaschistischer Alleanza Nazionale zur heutigen Regierungspartei Pdl verschmolz, hatten viele ein schwieriges Zusammenleben vorausgesehen. So scheint der Bruch viel mehr das von vielen erwartete öffentliche Ende einer seit 16 Jahren andauernden Beziehungskrise.

Zwar war es Berlusconi, der den Postfaschisten Fini mit einer Wahlempfehlung im Kampf um das Bürgermeisteramt von Rom einst salonfähig machte. Doch je deutlicher Berlusconi an der Macht klebenblieb und den von vielen als Nachfolger gehandelten Fini zurückließ, desto komplizierter wurde ihr Verhältnis. Die zahlreichen Sex-, Korruptions- und Justizskandale des Medienmoguls sowie die vielen auf Berlusconi scheinbar „maßgeschneiderten“ Gesetze taten ihr Übriges. Fini und seine „Finiani“ gingen immer deutlicher auf Distanz. Nicht von ungefähr versprach der Postfaschist am Nachmittag, er werde sich auch weiterhin für die Legalität einsetzen.

Die verbliebenen Verbündeten Berlusconi und Bossi bemühten sich unterdessen eifrig, „ruhig Blut“ zu bekennen. Er sehe keinen Grund, „mit gut arbeitenden Ministern nicht weiterzuarbeiten“, sagte Berlusconi und deutete damit an, dass keine Veränderungen in der Regierungsmannschaft anstünden. Natürlich ginge es „auch ohne Fini und seine Anhänger“ weiter. Zu möglichen Neuwahlen äußerte er sich nicht. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hingegen demonstrierte Desinteresse - nicht ohne Anzeichen von Nervosität. Auf eine Frage nach Neuwahlen zeigte er einem Journalisten den Mittelfinger, berichteten Medien am Nachmittag.

Da die neue Gruppierung laut Fini die Regierung „loyal unterstützen“ wolle, bleibt abzuwarten, ob dem in punkto Regierungswechsel gebeutelten Italien Neuwahlen drohen oder nicht. Einfacher für Berlusconi - 2008 noch strahlender Wahlsieger gegen eine Opposition, der Medien bis heute bescheinigen, dass „sie nicht existiert“ - wird es durch den Bruch bestimmt nicht.

dpa

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