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Politik Berlusconi boxt Sparpaket mit Vertrauensfrage durch
Mehr Welt Politik Berlusconi boxt Sparpaket mit Vertrauensfrage durch
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13:24 15.07.2010
Regierungschef Silvio Berlusconi. Quelle: dpa/ Archiv 08.07.2010

Mit 170 zu 136 Stimmen sprach der Senat am Donnerstag als erste Kammer der Regierung in der Spardebatte das Vertrauen aus. Berlusconi hat zum Verdruss des Parlaments schon mehr als 30 Mal seit dem Amtsantritt im Frühjahr 2008 Gesetzesvorlagen mit der Vertrauensfrage beschleunigt.

Die drastischen Einsparungen seien notwendig und würden auch von Brüssel verlangt, argumentiert er. Das Sparpaket geht an die Abgeordnetenkammer. Auch dort will Berlusconi mit einer soliden Mehrheit im Rücken nun die Vertrauensfrage stellen.

Berlusconi hatte internen Kritikern mit Neuwahlen gedroht, sollten die Anti-Krisen-Maßnahmen für die nächsten beiden Jahre durchfallen. Zwar hat die Mitte-Rechts-Regierung aus Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) und der Lega Nord eine deutliche Mehrheit in den Kammern, doch fällt die Spardiskussion in eine Zeit zugespitzter Spannungen in seiner Koalition.

Berlusconi wollte die Debatte auch wegen der 1200 Änderungsanträge mit dem Vertrauensvotum automatisch beenden. Vom 26. Juli an befassen sich die Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf, der schon Ende Mai vom Kabinett beschlossen worden war und Ende Juli endgültig unter Dach und Dach sein muss.

„Alle müssen sparen, das ist notwendig, und Brüssel unterstützt Roms Vorgehen“, sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zur Verteidigung seines Sparplans. Um Italiens höchst verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wird der Rotstift vor allem beim öffentlichen Dienst angesetzt. Stärkere Kürzungen sind in Kultur und Bildung sowie im Gesundheitswesen geplant. Gerade die italienischen Regionen sträuben sich vehement gegen Einschnitte. Sie sollen 8,5 Milliarden Euro weniger erhalten, die Kommungen 4 Milliarden und die Provinzen 800 Millionen.

Die größte Oppositionspartei PD (Partito Democratico) kündigte weitere Demonstrationen für das Wochenende an.

dpa

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