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Berliner Redaktion Staatssekretär fordert Wahrung des Rechtsfriedens
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18:01 27.12.2012
Marburg

Im Oktober hatte das Wirtschaftsministerium der Stadt Marburg mitgeteilt, das umstrittene Denkmal auf einem Privatgrundstück in Bortshausen sei zu entfernen, weil das Grundstück als „Dauerkleingarten“ anzusehen sei, was einen Standort für ein Denkmal ausschließe. Die Stadt hatte dies an die Kameradschaft Marburger Jäger/2. Panzergrenadierbataillion weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 14. Dezember.

Inzwischen hat die Bauaufsicht ein weiteres Schreiben vom Ministerium erhalten, diesmal unterzeichnet direkt von Staatssekretär Steffen Saebisch. Ohne die Rechtsauffassung des Ministeriums vom Oktober direkt zu widerrufen, unterscheidet sich der Brief von Saebisch in zwei wesentlichen Merkmalen von dem seines Ministeriums:

n Der Staatssekretär bittet „ausdrücklich, nochmals abschließend mit dem Regierungspräsidium Gießen zu klären, ob es sich bei dem Gelände tatsächlich um einen „Dauerkleingarten“ handelt.

n Der Staatssekretär stellt „für das bauaufsichtliche Handeln“ klar, dass „falls die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Legalität des Gedenksteins nicht geschaffen werden oder der Gedenkstein nicht von der Kamaeradschaft Marburger Jäger / 2. Panzergrenadierdivision selbst entfernt wird, diese nicht zwangsläufig zu beseitigen ist. Die Entscheidung darüber liege vielmehr in dem Ermessen der Bauaufsicht der Stadt Marburg - „unter Beachtung der Aspekte der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und der Wahrung des Rechtsfriedens“, ergänzt der Staatssekretär und fügt hinzu: „Dies bitte ich ausdrücklich zu beachten.“

Mit diesem Schreiben aus Wiesbaden sei eine neue Lage entstanden, sagte Bürgermeister Dr. Franz Kahle in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf eine kleine Anfrage von Jan Schalauske (Marburger Linke). Die Stadt habe mit dem Regierungspräsidium Kontakt aufgenommen und warte auf Antwort.

Schalauske hatte gefragt, welche Schritte die Stadt unternehme, um den Gedenkstein in Bortshausen zu beseitigen.

von Till Conrad