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Politik Steinmeier lenkt Fokus auf Libyen
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19:59 13.02.2016
US-Außenminister John F. Kerry (l.) und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa
München

"Uns in Deutschland und Europa kann nicht egal sein, was sich ein paar hundert Kilometer südlich von Italien am anderen Ufer des Mittelmeers abspielt", sagte Steinmeier am Samstag nach einem Treffen mehrerer Außenminister zu der Krise in dem nordafrikanischen Land. "Es kann uns nicht egal sein, wenn inmitten von Chaos und Bürgerkrieg skrupellose Schlepperbanden ungestört ihrem kriminellen Geschäft nachgehen. Und es kann uns erst recht nicht egal sein, wenn am Rande Europas die Terrormilizen von ISIS (Islamischer Staat) fest Fuß fassen."

Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft seien bereit, jede mögliche Hilfe anzubieten, um eine künftige libysche Einheitsregierung bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen. "Das gilt auch für den Aufbau staatlicher Strukturen und für die Ausbildung von Sicherheitskräften", erklärte Steinmeier.

An dem Treffen nahmen die USA, mehrere EU-Länder und Ägypten teil. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Staat aus Syrien und dem Irak. Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung sowie zwei miteinander konkurrierende Parlamente gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert.

dpa

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